Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat die weltweit größte Computer- und Videospielmesse „Gamescom“ in Köln besucht. Das Land möchte das Potenzial bei Games-Start-ups und -Studios künftig noch besser nutzen.

Das Land fördert die Ausstattung geeigneter Räume als „Toiletten für Alle“ für Menschen mit schweren Behinderungen erneut mit bis zu 200.000 Euro. Geeignete Toiletten für alle Menschen sind ein wichtiger Baustein der Barrierefreiheit.

Um sich über die Herausforderungen der Weinbaubranche auszutauschen, hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk das Deutsche Weininstitut besucht. Dabei stand die aktuell schwierige Marktlage und die Absatzförderung auf nationaler und europäischer Ebene im Fokus.

Dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart gelungen.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verordnungen sollen nun verlängert werden.

Beim Start-up-Gipfel in Stuttgart hat das Land tolle Geschäftsideen in drei Pitch-Wettbewerben ausgezeichnet. Die neue Generation der Gründerinnen und Gründer denkt bei ihren Produkten und Dienstleistungen soziale Belange und Nachhaltigkeit mit.

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

Für fünf der insgesamt 51 Turnierspiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist Stuttgart der Austragungsort. Nach dem vierten Turnierspiel zieht Innenminister Thomas Strobl nun eine polizeiliche Bilanz.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.