Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesarbeitsgemeinschaft Impfen hat sich grundsätzlich für die Einführung einer Impfpflicht für Masen ausgesprochen. Da sich ein entsprechendes Bundesgesetz bereits in der Vorbereitung befindet, können jetzt die Weichen dafür im Land gestellt werden.

In der Vergangenheit wurden die Standorte von Messstellen immer wieder hinterfragt. Ein Gutachten des TÜV Rheinland bestätigt nun die Einhaltung der rechtlichen Regeln und Qualität der Luftmessstellen im Land.

Die Planung für den Ausbau der B 29 zwischen Röttingen und Nördlingen soll vorangetrieben werden. Das Verkehrsministerium und der Ostalbkreis haben vereinbart, dass der Landkreis die Linienbestimmung mit umfassender Bürgerbeteiligung erarbeitet.

Mit knapp zwei Millionen Euro fördert das Land den Bau eines neuen Wasserwerks im Unteren Aitrachtal. Dieses gewährleistet eine zukunftsfähige Wasserversorgung in fünf betroffenen Mitgliedskommunen. Insgesamt stehen den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg über 30 Millionen Euro für Investitionen in eine moderne Wasserversorgung zur Verfügung.

Mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sollen die Bereiche Forschung, Wirtschaft und Versorgung besser vernetzt und gemeinsam vorangebracht werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog nach einem Jahr eine positive Zwischenbilanz.

Die bisher geplante eingleisige nicht höhenfreie Wendlinger Kurve ist Teil der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Ein zweites Gleis war bislang nur als Option vorgesehen. Nun hat der Ministerrat der Finanzierung der Großen Wendlinger Kurve zugestimmt.

Beim Finale des Start-up BW Elevator Pitchs hob Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung von Existenzgründungen für den Standort Baden-Württemberg hervor. Der Elevator Pitch sei eine großartige Gelegenheit für Start-ups, ihr Geschäftsmodell bereits in einem frühen Stadium der Öffentlichkeit vorzustellen und wertvolle Kontakte zu knüpfen.

Viele Hauseigentümer wissen gar nicht, dass sie für ihre Grundstücksentwässerung verantwortlich sind. Diese muss regelmäßig gewartet werden, um Wasserschäden zu vermeiden. Ein Pilotprojekt zur Überprüfung und Sanierung privater Anlagen zur Grundstücksentwässerung soll jetzt helfen, Aufwand und Kosten für mögliche Sanierungen besser abzuschätzen.

Das Wirtschaftsministerium fördert zehn Welcome Center für internationale Fachkräfte mit rund 2,1 Millionen Euro. Welcome Center sind ein zentraler und erfolgreicher Baustein der Strategie des Landes zur Fachkräftesicherung.

Das Land wird an verschiedenen Standorten Personal-Pools an Lokführern aufbauen. Damit sollen Zugausfälle minimiert werden.