Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 143 Zuwendungsbescheide übergeben. Noch nie hat das Land auf einen Schlag so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben.

Das Land will gemeinsam mit den Gastgeber-Städten der Special Olympics World Games die Inklusion im Sport nachhaltig mit Leben füllen. Teilhabe, Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit aller sind die DNA einer modernen demokratischen Gesellschaft.

Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag wollen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel testen.

Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.

Das neue Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp hat sechs verdienten Persönlichkeiten aus Vogtsburg für ihr langjähriges und vielfältiges ehrenamtliches Engagement die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg überreicht.

Das Projekt „Gutes Schulessen mit kommunalem Konzept – nachhaltig und bio-zertifiziert“ hat exemplarisch gezeigt, dass die Umsetzung höherer Anforderungen an die Schulverpflegung möglich ist. Die Erkenntnisse können helfen die Qualität des Essens in der Schule zu verbessern.

Das Land fördert elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Die nichtinvestive Städtebauförderung fördert Projekte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, zur Integration oder zur Inklusion.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung eröffnet das Land ein neues Landeszentrum für Barrierefreiheit und setzt damit ein deutliches Zeichen. Das Kompetenzzentrum berät öffentliche Stellen zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit.

Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.