Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.

Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.

Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Bilanz ihrer einwöchigen Delegationsreise nach Singapur und Vietnam gezogen. Die ASEAN-Staaten seien ein vielversprechender und wachsender Zukunftsmarkt, der deutliches Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Baden-Württemberg habe, erklärte die Ministerin.

Anlässlich des Besuchs einer französischen Delegation im Ministerium für Finanzen in dieser Woche kündigte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett an, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 noch bessere Rahmenbedingungen für das Contracting in Landesgebäuden vorgesehen sind. Die Besuchergruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Banken, Kommunen und Universitäten aus Frankreich informierte sich insbesondere über die energetische Sanierung der Landesgebäude in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat Professor Dr. Wilhelm Bauer, Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart, zum Technologiebeauftragten des Landes bestellt. Damit soll die Technologieführerschaft und die Innovationsstärke Baden-Württembergs weiter ausgebaut werden.

Der Verwaltungsratsvorsitzende der Württembergischen Staatstheater, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Kunstministerin Theresia Bauer haben dem Wunsch des Intendanten Armin Petras entsprochen, seinen Vertrag aus persönlichen und familiären Gründen zum 31. August 2018 zu beenden.

Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Ministerialdirektor Stefan Krebs, hat die Auszeichnung als Länder Chief Information Officer (CIO) des Jahres erhalten. Krebs gewann den E-Government Award der Vogel IT-Akademie.

Das Land beteiligt sich an der bundesweiten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, aus der Menschen Hilfen erhalten sollen, die in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. bis 1990 (DDR) als Kinder oder Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären Psychiatrien Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Formen von Misshandlungen waren.

Mit Blick auf das Auftreten der für Vögel sehr gefährlichen Vogelgrippe H5N8 am Bodensee machte sich der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, vor Ort ein Bild über die Lage und stellte das weitere Vorgehen vor.