Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherminister Peter Hauk und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben den diesjährigen Verbraucherschutzpreis verliehen. Der Verbraucherschutzpreis 2017 geht an Schülerinnen und Schüler aus Bad Friedrichshall, eine Kooperation aus Münsingen und Metzingen sowie nach Aalen.

Das Welterbekomitee hat die Höhlen der ältesten Eiszeitkunst auf der Schwäbischen Alb in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen. Die Auszeichnung sei eine große Ehre und zugleich Verpflichtung für Baden-Württemberg, dieses kulturelle Erbe der Menschheit zu erhalten und sich weiterhin mit ihm zu beschäftigen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat in Bremen auf Vorschlag Baden-Württembergs und Hamburgs einstimmig das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, eine Bund-Länder-Reformkommission „Sektorenübergreifende Versorgung“ einzurichten.

Der Begleitausschuss für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat in Heilbronn getagt. Dabei ging es um verschiedene Projekte aus dem Fond – von der Forschung über die Kreativwirtschaft bis zur Energieeffizienz.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat bei der Veranstaltung „Nachhaltige Haushaltspolitik, implizite Verschuldung und öffentliche Investitionen“ in der Landesvertretung in Berlin erklärt, warum es sinnvoll ist, Steuermehreinnahmen für öffentliche Investitionen zu nutzen.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, die Menge der Lebensmittelabfälle auf der Ebene der Verbraucher und des Handels bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Auch die Lebensmittelverluste im Bereich der Produktion und Verarbeitung sollen verringert werden.

Bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Innenminister Thomas Strobl zeigte sich erleichtert über den Aufklärungserfolg der Morde im November 2016 an der Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein. Strobl lobte die enge grenzüberschreitende Kooperation mit den österreichischen Behörden.