Pressemitteilungen aller Ministerien

„Bei uns wird Verbraucherbildung groß geschrieben“ lautet das Motto des Verbraucherschutzpreises 2017 für Schulen in Baden-Württemberg. Bis zum 15. Mai 2017 können Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen der allgemein bildenden Schulen ihre Aktionen und Projekte, aber auch einzelne Schülerarbeiten einreichen.

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Standorte im Land bekannt gegeben, an denen die Landesregierung eine bessere medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen erprobt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer zweiten Tranche in Höhe von rund 600.000 Euro Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Landkreisen Emmendingen, Enzkreis, Konstanz und Reutlingen.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen ihre Geschenke im Internet. Da europaweit einheitliche Regeln für den Internet-Einkauf gelten, können sich alle europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher auf einheitliche Widerrufsfristen beim Einkaufen im Netz verlassen. Auch beim Kauf im Laden gibt es Wissenswertes, was Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen sollten.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2016 veröffentlicht. Danach ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land auch bei einem weiter wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien gewährleistet. Stromkunden profitieren von rückläufigen Großhandelspreisen.

Der Hauptpreis des Russlanddeutschen Kulturpreises geht in diesem Jahr an das Russland-Deutsche Theater in Niederstetten. Im Russlanddeutschen Kulturpreis zeige sich die besondere Verbundenheit des Landes Baden-Württemberg mit den Russlanddeutschen, erklärte Ministerialdirektor Julian Würtenberger bei der Preisverleihung.

Am Vortag des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha rund acht Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben.

Die DB Regio Baden-Württemberg bittet Reisende auf der Rems- und auf der Frankenbahn um Entschuldigung für Zugausfälle und Verspätungen und erstattet rund 1.600 Stammkunden mit Jahresabonnement auf der Rems- und der Frankenbahn einen Monatsbetrag des Abonnements in Form eines Reisegutscheins.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.