Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Energie Baden-Württemberg hat ergeben, dass rund drei Viertel der Befragten die Windenergie unterstützen. Die hohe Zustimmung zeige, dass die Windkraft als Teil der Energiewende akzeptiert sei und als gute Form der Stromerzeugung befürwortet werde, so Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller.

Minister Peter Hauk hat eine Bilanz der Vogelgrippe in Baden-Württemberg gezogen. Ein frühzeitiges und konsequentes Handeln habe ein Übergreifen auf Nutzgeflügelbestände verhindert. Nach Abflauen der Vogelgrippewelle könne nun die Stallpflicht im gesamten Land aufgehoben werden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle sich das Land auf künftige derartige Situationen vorbereiten.

Am frühen Morgen wurde ein 28-jähriger dringend Tatverdächtiger aus Freudenstadt, der mit dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus in Verbindung gebracht wird, festgenommen. Weiterhin erfolgten Durchsuchungen in Freudenstadt, Rottenburg, Tübingen und Haiterbach.

Mit bis zu 5.000 Euro unterstützt das Umweltministerium in diesem Jahr die Arbeit von Umwelt- und Naturschutzzentren in freier Trägerschaft. Das Geld kommt Projekten in den Bereichen Bildung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zugute. Insgesamt stehen im Naturschutzhaushalt dafür 100.000 Euro zur Verfügung.

Das Verkehrsministerium und die Allianz Residenzbahn planen die Beseitigung der Langsamfahrstelle bei Kleinsteinbach zur Beschleunigung der Bahnstrecke Karlsruhe – Pforzheim – Mühlacker – Stuttgart. Ebenso besteht Einigkeit über die Forderung an die Deutsche Bahn, dass auch in Zukunft Fernverkehrszüge zwischen Karlsruhe und Stuttgart über Pforzheim fahren.

Das Verkehrsministerium veranstaltet gemeinsam mit der Landesmesse Stuttgart und weiteren Partnern vom 20. bis 23. April die auto motor und sport i-Mobility 2017 auf den Frühjahrsmessen. Rund 30 namhafte Partner zeigen auf der Themenwelt unter dem Motto „Mobilität nachhaltig und digital“ Lösungen und Ideen zu Verkehr und Infrastruktur.

Das Verkehrsministerium und die DB Regio haben die Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr für die Netze Rheintalbahn und Breisgau-S-Bahn Ost-West unterzeichnet. Die Fahrgäste können sich auf schnellere Verbindungen und mehr Komfort freuen.

Vom 20. bis 28. April findet bundesweit die Clusterwoche 2017 statt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Bedeutung der Partner in zahlreichen regionalen Cluster-Initiativen für die mittelständische Wirtschaft im Land betont. Der Kern von Clustern sei die Idee der gemeinsamen Schlagkraft, so Hoffmeister-Kraut.

Am 29. April startet die neue Saison im Park der Villa Reitzenstein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die wunderschöne Parkanlage zu besuchen und sich den Sitz der Landesregierung aus der Nähe anzuschauen.

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.