Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zur Hinrunde der Fußballsaison 2018/2019 gezogen. Trotz eines Anstieges der polizeilich relevanten Spiele ist es gelungen, die Einsatzbelastung in den ersten fünf Fußballligen zu senken. Stadionallianzen sind demnach richtig und haben sich absolut bewährt.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Baden-Württemberg beim Studienerfolg spitze ist. Immer mehr Studierende schließen ihr Studium erfolgreich ab. Dies ist auch der besseren Vorbereitung und Betreuung der Studierenden geschuldet. 2019 und 2020 investiert die Landesregierung weiter in eine bessere Betreuung und Unterstützung der Studierenden.

Das Wirtschaftministerium fördert das „Transformations-Hub Elektromobilität“ in Karlsruhe bis Ende des Jahres 2019 mit rund 2,6 Millionen Euro. Das Hub wurde im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft der Landesregierung initiiert und wird vom KIT und dem Fraunhofer ICT umgesetzt.

Mit einem Festakt ging heute der termingerecht abgeschlossene Ausbau der B 312 zwischen Biberach Jordanbad und Ringschnait in Betrieb. Auf dem Streckenabschnitt wurde die Straße für mehr Sicherheit verbreitert und begradigt.

Seit einem Jahr kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln verstoßen. Der Sonderstab hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten.

Aus der Landesstraße 1115 zwischen Backnang und Mundelsheim wird in Zukunft die B 29. Sie verbindet die B 14 bei Backnang künftig dreispurig mit der A 81 bei Mundelsheim. Die Details und der Zeitplan für die Aufstufung zur Bundesstraße sowie für den Ausbau verhandelt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg jetzt mit dem Bund.

Das Finanzenministerium hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung des Landwirtschaftlichen Zentrums in Wangen erteilt. Der Bau kostet rund 3,4 Millionen Euro und soll bis Mitte 2021 fertiggestellt werden.

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

Angehende Lehrerinnen und Lehrer, die ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind, können ab diesem Jahr das Referendariat auch in Teilzeit absolvieren. Der Vorbereitungsdienst kann dann statt in den regulären 18 Monaten in 30 Monaten absolviert werden.

Die Landesregierung baut die 2017 gestartete Landeskampagne „Start-up BW“ Schritt für Schritt weiter aus. Mit „Start-up BW International“ fördert das Wirtschaftsministerium nun die gezielte internationale Vernetzung baden-württembergischer Start-ups mit Kunden und Lieferanten.