Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Zum Schutz des Klimas werden auch im Gebäudebestand rasch hohe Energieeffizienzstandards benötigt. Das Umweltministerium fördert deshalb die serielle Sanierung von Wohngebäuden mit insgesamt drei Millionen Euro.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat sich über gentechnikfreie Schweinefleischprodukte mit dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg informiert. Produkte mit diesem Qualitätszeichen sind Lebensmittel in ausgezeichneter Qualität mit nachvollziehbarer Herkunft mit einem dreistufigen Kontrollsystem.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Das Land bindet die erste Rückgabe kolonialer Kulturgüter aus einem Museum in Baden-Württemberg an Namibia in eine Gesamtstrategie zum Umgang mit seinem kolonialen Erbe ein. Für seine Namibia-Initiative stellt das Land in einem ersten Schritt 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.

Der Ländliche Raum braucht passende und gute pflegerische Versorgungs- und Unterstützungsangebote. Die Veranstaltungsreihe „Auch bei Pflege daheim leben – Beratung und Unterstützung im Alltag“ will in einem praxisnahen Format und mit regionalem Bezug für das Thema sensibilisieren.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.

Baden-Württemberg gehört zu den führenden Innovationsstandorten der Welt. Mit einer Rahmenstrategie zum Thema Innovation und einer Imagekampagne mit internationaler Strahlkraft will das Land die erfolgreichen innovationspolitischen Aktivitäten fortführen, weiterentwickeln und optimal verzahnen.

Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Verwaltung und Finanzen haben ihren Abschluss gefeiert. Traditionell wurden im Rahmen der Abschlussfeier die drei Jahrgangsbesten des Steuerstudienganges mit einem Preis des Finanzministeriums geehrt.