Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.

Um junge Menschen und deren Familien besser zu unterstützen, will die Landesregierung ein landesweites und unabhängiges Ombudssystem schaffen. Dazu finden vier regionale Beteiligungskonferenzen statt.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat auf dem diesjährigen Deponieforum die Eckpunkte der künftigen Deponiewirtschaft in Baden-Württemberg skizziert. Dabei nannte er zwei entscheidende Faktoren, die für die mittelfristige Sicherung ausreichender Deponiekapazitäten verantwortlich sind.

Die Landesregierung fördert die zweite Phase des Leistungszentrums Nachhaltigkeit Freiburg mit rund vier Millionen Euro. Die Einrichtung hat sich zu einem wichtigem Motor für die Technologieentwicklung im Nachhaltigkeitsbereich entwickelt.

Drei Minuten Zeit, um die Jury und das Publikum von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen: Dem Team von der RolliCoat GmbH gelang dies beim Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch" am besten. Es setzte sich im Wettbewerb der Region Bodensee-Oberschwaben durch und nimmt nun am Landesfinale teil.

Besonders ältere Menschen verunfallen häufig mit E-Bikes und Pedelecs. Viele steigen nach jahrelanger Abstinenz wieder auf das Fahrrad und sind dann mit den höheren Geschwindigkeiten überfordert. Das Verkehrsministerium fördert daher jetzt mit 800.000 Euro Sicherheitstrainings für E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer.

Die Verbesserung der Verkehrsbeziehung zwischen der A 8 auf den Fildern und der B 10 im Neckartal ist dem Land ein wichtiges Anliegen. Hierfür sind die Engpässe FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde ausgebaut worden.

Baden-Württemberg nimmt eine führende Rolle bei der Erforschung der Quantentechnologien ein. Mit rund fünf Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium das Leitprojekt „Quantenmagnetometrie (QMag)“ der Fraunhofer-Gesellschaft.

Für rund 50.500 Schülerinnen und Schüler im Land beginnen bald die Abiturprüfungen. Sie starten am 2. April an den beruflichen Gymnasien und am 30. April an den allgemein bildenden Gymnasien.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.