Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung möchte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen. Jetzt haben sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf eine pragmatische Lösung in Sachen Fahrradstellplätze geeinigt, die sich künftig am Bedarf orientieren soll.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Prof. Dr. Jörg Fegert das Bundesverdienstkreuz überreicht und dessen jahrzehntelangen Einsatz für eine gewaltfreie Kindheit gewürdigt. Fegert hat ab 2001 die Ulmer Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie aufgebaut.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Förderbescheid zur Brückensanierung im Landkreis Biberach an Landrat Dr. Heiko Schmid überreicht. Der Landkreis wird vom Land bei vier Projekten mit einer Summe von rund 750.000 Euro unterstützt. Dadurch wird die Verkehrssicherheit verbessert und die Lebensdauer der Brücken verlängert, sagte Hermann.

Sozialminister Manne Lucha hat eine erste positive Bilanz zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung gezogen, die bauliche Vorgaben für Pflegeheime macht. Zum Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen werden in Baden-Württemberg künftig höhere Standards gelten.

Das Land hat weitere Bewilligungsbescheide an neun Kommunen zur Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Mit der Höllentalbahn Ost wird der nächste Abschnitt der durchgängigen West-Ost-Achse zwischen Breisach, Donaueschingen und Villingen realisiert. Die umfangreichen Arbeiten zur Elektrifizierung des östlichen Streckenabschnitts wurden jetzt gestartet. Die Gesamtbauzeit beträgt rund 18 Monate.

Die im letzten Jahr im Biosphärengebiet ausgewiesenen Bannwälder sollen künftig auch formal zur Kernzone des Gebietes gehören. Das Umweltministerium hat das offizielle Verfahren gestartet, um die Verordnung zu ändern.

Das Land unterstützt mit weiteren 3,4 Millionen Euro Quartiersprojekte der Kommunen. Man setze auf kreative Ideen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich des Starts des neuen Förderprogramms „Quartiersimpulse“.

Mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums wurde das Sanierungsgebiet „Altstadt III Nord“ in Überlingen erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität konnte durch die Städtebauförderung erheblich verbessert werden.

Vom 18. bis 27. Juli 2018 findet in Lahr und Offenburg das zweite Popup Labor BW statt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Unternehmen in der Ortenau ermuntert, sich daran zu beteiligen. Das Popup Labor ist ein praxisnahes und unkompliziertes Angebot, eigene Innovationspotenziale anzukurbeln.