Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl zeigt sich mit dem Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Verwendung und Wirkung der vom Deutschem Fußballbund und der Deutschen Fußballliga zugesagten Gelder im Bereich Fan- und Präventionsarbeit sehr zufrieden.

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, eröffnet morgen den 10. Contracting-Kongress in Stuttgart. Der Kongress soll Entwicklungen beim Energie-Contracting in Baden-Württemberg darstellen und aufzeigen, wie Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen die Energiedienstleistung Contracting nutzen können.

Im Rahmen der 7. Bodensee-Hochschulkonferenz (BHK) haben die Vertreterinnen und Vertreter für Hochschulen und Wissenschaft der drei EU-Länder (Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg), der sechs Schweizer Kantone Appenzell-Innerrhoden und -Außerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) heute in Weingarten die 5. Leistungsvereinbarung für die Jahre 2018-2021 unterzeichnet.

Die anhaltenden Niederschläge der letzten Wochen haben zu einer Krisensituation bei der Bekämpfung des Falschen Mehltaus der Rebe in den Bioweinbaubetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland geführt. Weinbauminister Peter Hauk fordert kurzfristige Hilfen und Perspektiven für die Weinbaubetriebe.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. berät Verbraucherinnen und Verbraucher anbieterunabhängig zu aktuellen Verbraucherschutzthemen – von der Altersvorsorge über Ernährungsempfehlungen bis hin zur Geldanlage in Zeiten niedriger Zinsen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch nahm an der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. teil.

„Ein finanzieller Kraftakt“ sei der Branichtunnel bei Schriesheim für das Land gewesen, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der symbolischen Verkehrsfreigabe. Die in der Stadt Schriesheim lang ersehnte Ortsumfahrung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 92 Millionen Euro war mit dem feierlichen Spatenstich im November 2008 gestartet.

Das am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.

Die Umweltministerkonferenz hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Alison und Peter W. Klein sind mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski würdigte die Geehrten als Ausnahmepersönlichkeiten, die mit ihrem vielfältigen Engagement das soziale und kulturelle Leben in Baden-Württemberg mitgeprägt hätten.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen im Bundesrat für die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland ein.