Pressemitteilungen aller Ministerien

Unter Auflagen kann die Gastronomie im Außen- und Innenbereich im Land ab heute wieder öffnen. Minister Peter Hauk macht dabei besonders auf die regional ausgerichteten Gastronomen aufmerksam.

Die Zukunft des Universitäts-Herzzentrums Freiburg - Bad Krozingen ist gesichert. Die Gesellschafter unterzeichneten in einer Absichtserklärung, dass sowohl Arbeitsplätze als auch der Standort Bad Krozingen erhalten bleiben. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die positive Nachricht.

Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ist dabei ein zentrales Anliegen.

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften dient dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040. Die Hochschule Reutlingen hat nun zwei zusätzliche Photovoltaikanlagen, die dem Reutlinger Energiezentrum neben der Kostenersparnis und positiven Umweltbilanz wichtige Daten liefern.

Ab dem 18. Mai 2020 sind wieder Kurse der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und berufliche Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen erlaubt.

Die einzelnen Länder haben in der Corona-Krise den öffentlichen Personennahverkehr unterstützt, damit Busse und Bahnen als Teil der Daseinsvorsorge trotz ausbleibender Einnahmen weiter fahren. Nun fordern die Verkehrsminister einen Rettungsschirm des Bundes.

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sollen ab 18. Mai 2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. Das Land setzt mit einer Verordnung den rechtlichen Rahmen. Für die Umsetzung und Ausgestaltung vor Ort sind die Träger und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

Baden-Württemberg sieht sich, gerade auch in Corona-Zeiten, in einer wichtigen Rolle als Vermittler zwischen Deutschland und der Schweiz. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Videogespräch mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin. Beide hoben die enge bilaterale Zusammenarbeit hervor.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche über die aktuelle Situation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche ausgetauscht.