Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch war in Kappelrodeck im Ortenaukreis – dem flächengrößten Landkreis Baden-Württembergs – unterwegs. Der Ortenaukreis ist ländlich geprägt und hat fruchtbare Böden sowie ein mildes Klima. Vor allem der Anbau von Obst und Wein sowie die Forstwirtschaft prägen die Region.

Die aktuelle Forderung des baden-württembergischen Bauwirtschaftspräsidenten Bernhard Sänger mehr Geld in die Sanierung der Brücken zu investieren geht in die richtige Richtung und unterstützt den Weg, den das Verkehrsministerium bereits seit mehreren Jahren eingeschlagen hat.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat das Grundbuchamt beim Amtsgericht Böblingen besucht. Der Direktor des Amtsgerichts, Dr. Tobias Brenner, erläuterte dem Minister die derzeitige Situation des landesweit größten Standorts eines zentralen Grundbuchamts während der Umsetzungsphase der Grundbuchamtsreform.

Die Agrarministerkonferenz findet am 8. und 9. September in Rostock-Warnemünde statt. „Wir gehen mit einem großen Aufgabenkatalog nach Rostock, denn wir wollen für die Bäuerinnen und Bauern etwas bewegen. Neben der Situation auf dem Milchmarkt liegen mir auch die Entbürokratisierung der EU-Agrarförderung und der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung besonders am Herzen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Die Leiterin des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Karlsruhe, Dr. Susanne Hartmann, ist nach fast 15 Jahren feierlich verabschiedet worden. Neuer Leiter des Untersuchungsamtes ist Stephan Walch.

Das Land baut die Barrieren bei der ärztlichen Versorgung für wohnungslose Menschen ab. In einem Modellprojekt sollen künftig an zwölf Einrichtungen für Wohnungslose regelmäßige ärztliche Sprechstunden angeboten werden. Das Land fördert die Grundausstattung der Behandlungszimmer mit jeweils bis zu 10.000 Euro.

Fossile Rohstoffe sind endlich – aber aus Erdöl werden viele Produkte gemacht, die wir täglich brauchen. „Die Bioökonomie setzt auf nachwachsende Rohstoffe statt auf Erdölprodukte. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Holznutzung. Neuerdings können aus den Bestandteilen von Holz mit dem entsprechenden Know-how und der richtigen Technik biobasierte Kunststoffe hergestellt werden die ganz ähnliche Eigenschaften haben”, sagte Friedlinde Gurr-Hirsch, Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bei der Besichtigung der Firma Tecnaro in Ilsfeld (Landkreis Heilbronn).

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die wichtigsten Schwerpunkte und Neuerungen im Schuljahr 2016/2017 vorgestellt. Eisenmann kündigt an, bildungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 8 zu ziehen und die bereits angestoßene Qualitätsdebatte konsequent weiterzuführen.

Im kommenden Schuljahr können rund 6.600 Lehrerinnen und Lehrer in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Die diesjährige Einstellungszahl übertrifft erneut den Rekordwert aus dem vergangenen Jahr. 2015 waren es mit 5.791 Lehrerinnen und Lehrern so viele Neueinstellungen wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr.

Bei der festlichen Vereidigung von 209 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern, hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger beim Institut Ausbildung in Lahr auf den anspruchsvollen Beruf hingewiesen: „Mit Ihrer Entscheidung für den Polizeiberuf haben Sie aber deutlich gemacht, dass Sie dazu bereit sind, für die elementaren Werte unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen.“