Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Agrarministerinnen und -minister mehrerer Länder appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einzusetzen. Die vom Bund geplanten Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen für die Länder.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Auf Einladung von Sozialminister Manne Lucha haben sich mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Stuttgart über die Zukunft der Kurzzeitpflege ausgetauscht. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen stellten innovative Angebote und Projekte vor.

Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt wieder Projekte zur Förderung der biologischen Vielfalt. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Hochschulen oder Privatpersonen können sich ab sofort um einen Zuschuss bewerben.

Auf den Wochenmärkten in Baden-Württemberg gibt es viele hochwertige Lebensmittel direkt aus dem Land. Regionales Einkaufen von Lebensmitteln mit nachvollziehbarer Herkunft und Qualität aus Baden-Württemberg gewinnt an Bedeutung.

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Mit dem Inkrafttreten der neuen Landesförderkulisse kann die Erfolgsgeschichte des Landes beim Breitbandausbau weiterhin mit voller Kraft fortgeschrieben werden.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat einen hohen Stellenwert im Land und die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf das hohe Niveau verlassen. Dies betonte Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung für 2022.

Das Wirtschaftsministerium hat den Förderaufruf „Intensivberatung Zukunft Handel 2030 – Digitalisierung, Strategie, Personal, Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Damit soll die Intensivberatung in erweiterter Form und zu verbesserten Konditionen fortgeführt werden.

Mit dem Förderaufruf „KMU-Transfer KREATIV – Gamification und Animation Media“ unterstützt das Wirtschaftsministerium die Entwicklung innovativer Ansätze zur Anwendung spiel-, animations- oder medientypischer Technologien.

Mit der Festnahme eines Waffenbesitzers und der Sicherstellung seiner scharfen Schusswaffe ist der Polizei Baden-Württemberg erneut ein wichtiger Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen gelungen.