Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine Bilanz der vor einem Jahr gestarteten Partnerschaft „Sicherer Alltag“ in Freiburg gezogen. Das Ergebnis: Freiburg ist sicherer geworden.

Baden-Württemberg macht das Radpendeln attraktiver und investiert in gute und schnelle Radwege. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden 93 neue Projekte im Förderprogramm 2018 bis 2022 aufgenommen. Dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 75 Jahren erinnert. Mit der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg setzt das Land ein Zeichen gegen das Schweigen und für die Aufklärung. Ein neuer Staatsvertrag soll den Schutz der Sinti und Roma weiter stärken.

Winzige Kunststoffrückstände finden sich in allen Seen und Flüssen im Land. Dies hat eine länderübergreifende Untersuchung ergeben. Es gilt jetzt herauszufinden, wie genau das Mikroplastik dorthin gelangt und welche Folgen dies für die Umwelt haben kann.

Für das Jahr 2017 konnte ein Rückgang der Drogentoten verzeichnet werden. Die tödlichste Droge ist nach wie vor Heroin. Innenminister Thomas Strobl warnt vor der Verharmlosung des Drogenkonsums.

Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.

Das Wirtschaftsministerium hat fünf Anträge zu verschiedenen EU-Reformvorschlägen in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist eine krisenfeste europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die solide Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und notwendige Strukturreformen der Mitgliedstaaten einzufordert.

Die Zahl der Influenzaerkrankten im Land bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Um einen möglichst umfassenden Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ruft Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für den wirksamen Vierfachimpfstoff auf.

Um Ganztagsschulen spürbar zu entlasten, startet das Kultusministerium im kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt mit Koordinierungsstellen zur Bündelung von Verwaltungsaufgaben. Die dadurch frei werdende Zeit soll in die Schul- und Unterrichtsqualität investiert werden.

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.