Pressemitteilungen aller Ministerien

Unter Auflagen kann die Gastronomie im Außen- und Innenbereich im Land ab heute wieder öffnen. Minister Peter Hauk macht dabei besonders auf die regional ausgerichteten Gastronomen aufmerksam.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg bestätigt.

Die Länder schaffen bundesweit einheitliche Standards bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen. Umweltminister Franz Untersteller sieht darin einen weiteren Etappensieg, um die Hemmnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen.

Ausflugsfahrten mit dem Schiff sind in Baden-Württemberg ab dem 18. Mai wieder möglich. Es gilt wie im öffentlichen Nahverkehr die Maskenpflicht.

Nachdem der Entwurf der Bundesregierung zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz im Bundesrat beraten wurde, fordert Verkehrsminister Windfried Hermann die Bundesregierung auf, für einen besseren Ausbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden zu sorgen. Mutigere Vorgabe seien nötig, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Der Bundesrat hat heute Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht dies als großen Erfolg der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ist dabei ein zentrales Anliegen.

Im Rahmen des DigitalPakts Schule erhält Baden-Württemberg vom Bund rund 65 Millionen Euro. Das Land will den Betrag verdoppeln und damit etwa 300.000 digitale Endgeräte für die öffentlichen und privaten Schulen bereitstellen.

Damit Frauen- und Kinderschutzhäuser auch in der Corona-Zeit sichere Schutzräume bieten können, wird das Sozialministerium die Anmietung von Ausweichquartieren und zusätzlichen Schutzplätzen mit einer Nothilfe unterstützen.

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften dient dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040. Die Hochschule Reutlingen hat nun zwei zusätzliche Photovoltaikanlagen, die dem Reutlinger Energiezentrum neben der Kostenersparnis und positiven Umweltbilanz wichtige Daten liefern.