Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat der EnBW Kernkraft GmbH nach umfassender Prüfung die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg erteilt. Beide Reaktoren waren im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vom Netz genommen worden und werden seither auf den Abbau vorbereitet.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Michael Völkel offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg eingeführt.

In Bad Überkingen fand der Spatenstich für den ersten von insgesamt vier Bauabschnitten zum Hochwasserschutz statt. Umweltstaatssekretär Andre Baumann betonte, dass es wichtig sei, dass beim Hochwasserschutz Natur und Technik Hand in Hand gingen. Neben den technischen Schutzmaßnahmen müsse man den Bächen und Flüssen auch ausreichend Raum geben.

Ziel der Landesregierung ist es, mit einer standortgerechten und maßgeschneiderten Förderung, bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg zu unterstützen. Unsere Gesellschaft sei auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern ist die Grundlage für eine ausgewogene Ernährung der Menschen. Bäuerliche Familienbetriebe pflegen unsere Landschaft und sorgen für Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Regionen unseres Landes, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Das für die Atomaufsicht in Baden-Württemberg zuständige Umweltministerium hat die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Damit steht dem Rückbau des Reaktors aus Sicht der Atomaufsicht nichts mehr im Weg.

Die Energiewende ist längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Mit Blick auf den Klimaschutz müsse man die erneuerbaren Energien weltweit weiter ausbauen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 6. Energiepolitischen Gespräch. Für Baden-Württemberg ist das Thema Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.

Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll der Ländliche Raum gestärkt und die Zukunft und Nachhaltigkeit von Dörfern gesichert werden. Die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, informierte auf der dritten von vier Fachveranstaltungen zum Beginn des Wettbewerbes über dessen Inhalte und die Chancen, die eine Teilnahme bietet.

Die Schäferei hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Die Landesregierung will sich gemeinsam mit den Schafhaltern im Südwesten den Herausforderungen der Zukunft stellen. Neben einer ausgewogenen Förderpolitik sei vor allem das Kaufverhalten der Konsumenten wichtig für den Erhalt einer leistungsfähigen Schäferei.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der Bürgermeister der Gemeinde Haßmersheim, Michael Salomo, haben im Neckartal den Radwegabschnitt zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach entlang der Landesstraße 588 für den Verkehr freigegeben.

Weihnachtsgebäck gehört zur Adventszeit einfach dazu. Deswegen steht es auch in der diesjährigen Weihnachtssaison im Fokus der Lebensmittelüberwachung. Nach aktuellen Untersuchungen kann ein insgesamt erfreuliches Fazit gezogen werden.