Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Jahresbericht 2017 zur Grundwasserüberwachung zeigt, dass sich der Klimawandel schon heute spürbar auf die Grundwasservorräte im Land auswirkt. Diese waren im vergangenen Jahr insgesamt niedriger als im Jahr davor. Nach wie vor ist Nitrat die Hauptbelastung für das Grundwasser.

Die Mobilität der Zukunft im eigenen Land soll möglichst lokal emissionsfrei sein und das Klima schonen. Bei der Auftaktveranstaltung zum Ideenwettbewerb „Mobilitätskonzepte für den emissionsfreien Campus“ haben elf Hochschulen ihre Ideen präsentiert.

Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.

Rechtsabbiegende Lastkraftwagen verursachen immer wieder Unfälle. Mit einem Feldversuch werden in Baden-Württemberg erstmals nachrüstbare Lkw-Abbiegeassistenten im Realbetrieb untersucht. Das Projekt soll die Grundlage für eine bundesweite Regelung schaffen.

Arbeit ist einer der besten Wege zur Integration von Geflüchteten. Der Kongress „Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben“ brachte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vor allem aus Kommunen, von Kammern, Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsverwaltungen stammen, zusammen.

Mit der Novellierung der Landesbauordnung will die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anhörung der Verbände freigegeben.

Ab 2019 sollen Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Bundesrat hat sich hierzu mehrheitlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dadurch wird Steuerbetrug im Onlinehandel erschwert.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde eine Wirbelstromprüfung an den Heizrohren der Dampferzeuger durchgeführt. In zwei Dampferzeugern wurden dabei bei einer größeren Anzahl von Heizrohren rissartige Wanddickenschwächungen in Umlaufrichtung festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Der Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist auf dem Global Climate Action Summit GCAS in San Francisco noch enger geworden. Das sagte Umweltminister Franz Untersteller zum Abschluss seiner USA-Reise.

Die Landesregierung möchte die Schulleiter in ihrer Führungsaufgabe stärken und sie deshalb auch entlasten. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dazu ein Konzept vorgestellt, das die Rahmenbedingungen verbessert und unter anderem eine Erhöhung der Besoldung vorsieht.