Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab 1. Januar 2017 haben Kinder, Jugendliche und in besonderen Fällen auch Erwachsene, die Opfer einer schweren Sexual- oder Gewaltstraftat wurden, die Möglichkeit der kostenfreien Beiordnung eines so genannten psychosozialen Prozessbegleiters. Mit Unterstützung des Justizministeriums haben 20 Absolventen eine entsprechende Weiterbildung abgeschlossen.

Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart Wolfgang Reimer die ausgebaute Altdorfer Kreuzung im Zuge der B 464 bei Holzgerlingen im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.

„Ist weniger Europa mehr?“. Über diese Frage diskutieren am morgigen Donnerstag und am Freitag in Triberg hochrangige Vertreter der Justiz, aber auch Vertreter aus Landespolitik und Wirtschaft. Das Ministerium der Justiz und für Europa lädt bereits zum 37. Mal zu seinem rechtspolitischen Triberger Symposium ein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am Freitag den Landkreis Ravensburg. Auf dem Programm stehen der Besuch einer Gemeinschaftsschule, ein kommunalpolitisches Gespräch, ein Firmenbesuch und zum Abschluss ein Bürgerempfang.

Die Bundesländer wollen bereits bei der Vorbereitung der zu erwartenden Brexit-Verhandlungen beteiligt werden. Bei der 72. Europaministerkonferenz in Berlin stimmten sie einstimmig für einen entsprechenden Beschlussantrag Baden-Württembergs.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hackerangriffe auf Telekommunikationsunternehmen stand die digitale Sicherheit bei einer Veranstaltung des Wissenschaftsministeriums in Brüssel unter dem Titel „Baden-Württemberg: Ein Blick in die digitale Zukunft Europas“ besonders im Fokus. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diskutierte gestern mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Kommission und baden-württembergischen Universitäten in der Brüsseler Landesvertretung über den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Formen des Höchstleistungsrechnens.

Der auch für Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt, dass bei der Sterne-Vergabe des Restaurantführers „Guide Michelin” die Spitzenköche aus Baden-Württemberg dem Land wieder so viele Auszeichnungen beschert haben wie keinem anderen Bundesland. In Baden-Württemberg sind mit 74 ausgezeichneten Restaurants so viele Gourmet-Küchen wie sonst nirgends im Land zu Hause.

Die 72. Europaministerkonferenz beschäftigt sich am morgigen Donnerstag in Berlin auf Antrag des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) und dessen Folgen.

Nach einer Bauzeit von rund acht Monaten wurde die Steinenkircher Steige, ein Teilstück der Landesstraße L 1221 zwischen Geislingen-Eybach und Böhmenkirch-Steinenkirch, wieder für den Verkehr freigegeben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Baden-Badener Unternehmer Wolfgang Grenke zu seiner Wahl als neuer Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) gratuliert und ihm eine enge Zusammenarbeit angeboten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg zu sichern.