Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.

Staatsrätin Barbara Bosch hat Walter Adler das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihn für sein außerordentliches Engagement beim Deutschen Roten Kreuz gewürdigt.

Das Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg bietet der Öffentlichen Verwaltung im Land wichtige Informationen, Handreichungen und Planungshilfen zu Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Innenminister Thomas Strobl hat an der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Balingen teilgenommen. Er hob die Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit im Land hervor.

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Mit einem neuen satellitengestützten Funksystem für die Feuerwehren schafft das Land eine weitere Alternative zum Digitalfunknetz. Das System benötigt keine Infrastruktur am Boden und die übertragenen Informationen werden verschlüsselt übertragen.

Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Bundeswehrkommandeuren zur Zusammenarbeit von Bevölkerungsschutz und Behörden mit der Bundeswehr ausgetauscht.

Innenminister Thomas Strobl hat 19 haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ausgezeichnet.

Innenminister Thomas Strobl schlägt dem Weimarer Dreieck einen Katastrophenschutz-Erasmus vor. Damit soll ein Austauschprogramm geschaffen werden, das die junge Generation früh auf internationale Krisen und deren Bewältigung vorbereiten kann.