Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 14. März 2013 ging das Beteiligungsportal der Landesregierung online. Seitdem haben Bürgerinnen und Bürger bei über 80 Beteiligungsprozessen gut 4.500 Kommentare abgegeben. Das damals in Deutschland einzigartige Projekt hat sich inzwischen fest in der Landespolitik etabliert.

Das Kabinett hat den Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume zum neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt. Der 43-jährige ist ein hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Blume wird in Zukunft regelmäßig einen Bericht zum Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg vorstellen.

Minsterpräsident Winfried Kretschmann hat den verstorbenen Karl Kardinal Lehmann als einen der bekanntesten und profiliertesten Vertreter des deutschen Katholizismus gewürdigt. Er habe immer für eine weltoffene, menschenfreundliche und dialogbereite Kirche gestanden.

Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.

Das Wirtschaftsministerium hat fünf Anträge zu verschiedenen EU-Reformvorschlägen in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist eine krisenfeste europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die solide Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und notwendige Strukturreformen der Mitgliedstaaten einzufordert.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Lore Bernecker-Boley vom Ökumenischen Freundeskreis Asyl Bietigheim-Bissingen das Bundesverdienstkreuz überreicht und sie als zentrale Leitfigur für Geflüchtete und Ehrenamtliche gewürdigt.

Das Bauhaus feiert im Jahr 2019 das 100-jährige Jubiläum. Es hat gestalterisches und künstlerisches Denken und Schaffen weltweit revolutioniert und auch im Land kulturhistorisch wertvolle Spuren hinterlassen.

Durch das neue Landeshochschulgesetz stärkt die Landesregierung Doktoranden und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals erhalten Promovierende in Deutschland einen eigenen Status und damit ein Stimmrecht in den Hochschulgremien.

Das Landesarchiv hat ein Verzeichnis der Kinder- und Jugendheime erstellt, die von 1949 bis 1975 im Land existiert haben. Es ist ein wichtiger Meilenstein zur Aufarbeitung der Heimerziehung im Südwesten. Im bundesweiten Vergleich nimmt das Landesarchiv bei diesem bedeutsamen Projekt eine Leuchtturmfunktion ein.

Das Land und die kommunale Ebene treiben gemeinsam die Pläne für den Radschnellweg Neckartal im Landkreis Esslingen voran. Die Beteiligten haben eine entsprechende Mitwirkungserklärung unterzeichnet.