Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt. Insgesamt werden so 93 neue Haftplätze für den Justizvollzug im Land geschaffen. Das Land investiert rund 9,7 Millionen Euro.

Am 13. April beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt auch in diesem Jahr wieder der eindringliche Appell, Kontakte auf das absolut Notwendigste zu reduzieren und die Hygieneregeln weiter konsequent einzuhalten.

Mit der Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung über die Ausstattung der Region Stuttgart mit Regionalisierungsmitteln haben das Verkehrsministerium und der Verband Region Stuttgart den Weg frei gemacht für zusätzliche lange S-Bahnzüge und den Viertelstundentakt.

Die Agrarministerkonferenz hat im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe beschlossen. Davon profitieren die Schäfereien und der Naturschutz im Land.

Das Land hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund zur Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung unterzeichnet. Die Vereinbarung stellt die Zusammenarbeit zwischen der Servicestelle und den Anerkennungsbehörden und Anerkennungsberatungszentren im Land auf eine gemeinsame Basis.

In Baden-Württemberg wurden mittlerweile zwei Millionen Corona-Impfungen durchgeführt. Das Land konzentriert sich zunächst weiter auf die über 70- und 80-Jährigen. Über 60-Jährige sind derzeit nur etwa bei bestimmten Vorerkrankungen oder wegen ihres Berufs impfberechtigt.

Das Land hat 78 neue Investitionsprojekte in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 wird das Programm mit einem Fördervolumen von 660 Millionen Euro fortgeschrieben. Besonders gefragt sind Brückenprojekte und Maßnahmen in Ortsmitten.

Das Land fördert den Ausbau und die Sanierung ländlicher Wege in zehn Kommunen mit rund 768.000 Euro. Seit Bestehen des Förderprogramms wurde landesweit die Modernisierung von rund 138 Kilometern ländlicher Wege gefördert.

Die Filmakademie Baden-Württemberg beteiligt sich mit einem Studierendenaustausch an der Namibia-Initiative des Landes. Der Austausch bringt die Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Namibia und Baden-Württemberg weiter voran.

Die Kunstkommission des Landes hat den Entwurf der Künstlerin Iris Andraschek für den Platz vor dem Haupteingang des Neubaus der Kinder- und Jugendklinik Freiburg ausgewählt. Die Installation stellt drei fliegende Teppiche dar, die zum Verweilen und Spielen einladen.