Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretär Volker Schebesta hat die 534 baden-württembergischen Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner bei Welt- und Europameisterschaften der Seniorenklassen der vergangenen Saison ausgezeichnet.

Energetische Sanierung und effiziente Wärmeversorgung in Wohngebäuden sind essentiell für einen erfolgreichen Klimaschutz. Zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung im Wohnbereich ist die kommunale Wärmeplanung.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Innovatives Planen und Bauen ist die Grundlage für eine gute nachhaltige Entwicklung des Landes. Eine unabhängige Jury hat nun 24 Projekte für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg nominiert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert, das Dachkonzept „Forschungsfabrik Batterie“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung schnellstmöglich weiter auszuarbeiten. Sie erwartet, dass ein nennenswerter Betrag für die Batterieforschung nach Baden-Württemberg fließt.

Unter Vorsitz des baden-württembergischen Verbraucherministeriums hat eine Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz einen umfassenden Bericht zum Thema Fake Shops im Internet an den Bundesrat übergeben.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur besseren Absicherung der heimischen Landwirtschaft gegen klimabedingte Ertrags- und Witterungsrisiken als wichtige Weichenstellung.

Mit einem innovativen und zukunftsgerichteten Konzept sichert sich die Energiegenossenschaft Virngrund eG aus Ellwangen den ersten Platz bei dem mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Ideenwettbewerb 2019 „Neue Geschäftsmodelle für Energiegenossenschaften“.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.