Pressemitteilungen aller Ministerien

Der „Deutschland-Index der Digitalisierung 2021“ hinkt aus Sicht von Digitalisierungsminister Thomas Strobl der Entwicklung der Digitalisierung im Land hinterher.

Die Landesregierung hat die Beschaffung und Bereitstellung von 400.000 Corona-Selbsttests für Studierende im Land beschlossen. Die Tests sind ein Baustein für die Hochschulen, um schon im laufenden Sommersemester wieder mehr lebendiges Studieren möglich zu machen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Das Gesetz ist ein erster Schritt, um Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückzugewinnen.

In Ulm wurde ein neues Institut für Quantentechnologien eröffnet, das vom Land mit 14,4 Millionen Euro unterstützt wird. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um im Bereich der Quantentechnologie eine internationale Führungsposition einzunehmen.

Das Mannheimer Finanzamtgebäude wird saniert. Künftig werden alle Beschäftigten der Finanzämter Mannheim-Stadt und Mannheim-Neckarstadt in einem Gebäude arbeiten können. Bei der Sanierung setzt das Land auf Nachhaltigkeit. Insgesamt investiert das Land rund 47 Millionen Euro in die Sanierung.

Holger Radke ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Hermann Spital wird neuer Leiter der Präsidialabteilung.

Das Land fördert den Aufbau einer neuen Anlaufstelle für Kraftfahrzeuggewerbe in Esslingen am Neckar, die die Betriebe bei der Transformation der Automobilwirtschaft unterstützt. Mit der Zukunftswerkstatt 4.0 wird ein zentrales Schulungszentrum und Testlabor für die Technologien, Prozesse und Geschäftsmodelle von morgen und übermorgen geschaffen.

Digitale Unfallspuren können ganz wesentlich zur Aufklärung von Verkehrsunfällen beitragen. Das macht sich Baden-Württemberg als eines der ersten Länder zu Nutze und hat deshalb in Geräte für das Auslesen und Auswerten von unfallrelevanten Daten investiert sowie Personal speziell geschult.

Das deutsche Polizeiprojekt in Afghanistan „German Police Project Team“ endete am 30. April 2021. In fast 20 herausfordernden Jahren wurden mehr als 80.000 afghanischen Polizeikräfte ausgebildet. Insgesamt waren auch 84 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg am Hindukusch eingesetzt.

Am Pfingstwochenende wurden die ersten Lockerungen meist gut und verantwortungsvoll von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Geschehnisse auf der Neckarwiese in Heidelberg werfen jedoch einen Schatten auf die Wochenendbilanz.