Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium hat alle Schulen über die konkreten Termine der einzelnen Prüfungen sowie über Vereinfachungen im Prüfungsverfahren informiert. So sind zusätzlich zu den Hauptterminen für alle Abschlussprüfungen zwei Nachtermine im laufenden Schuljahr vorgesehen.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig organisiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die Entscheidung.

Das Lernmanagement-System „Moodle“ ermöglicht den Austausch von Schülern und Lehrkräften in der Zeit der landesweiten Schulschließungen. Um den verlässlichen Betrieb von „Moodle“ zu gewährleisten, hat das Land zusätzliche Serverleistung und Speicherkapazität gekauft.

Das Land fördert weitere 82 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 42,5 Millionen Euro. Das Breitbandförderprogramm wird von den Kommunen hervorragend angenommen –​​​​​​​ die Geschwindigkeit, mit der die Mittel beantragt werden, ist so hoch wie nie zuvor.

Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt. Mit dem neuen Terminplan wird den betroffenen Schülerinnen und Schülern genügend Vorbereitungszeit auf die Prüfungen ermöglicht. Oberstes Ziel sind faire Bedingungen für alle.

Das Land sorgt auch während der Corona-Pandemie für ein reduziertes, aber stabiles Grundangebot im Öffentlichen Personennahverkehr.

Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.