Pressemitteilungen aller Ministerien

Länderübergreifende Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen der Polizei Baden-Württemberg sorgen dafür, dass die Menschen sicherer sind und sich auch sicherer fühlen. Unter der Beteiligung von Polizeidienststellen aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.

In Oberschwaben wird es auch künftig ein attraktives Angebot im regionalen Schienenverkehr geben. Das erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Debatte über die Zukunft der Bodensee-Oberschwaben-Bahn. Es werde sogar noch Verbesserungen geben.

In der Gemeinde Lahr wurde Ende Oktober ein totes Schaf aufgefunden. Die Untersuchungen haben ergeben, dass ein Hund dafür verantwortlich war.

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Austausch zur Umsetzung des Green Deal in den Regionen Europas die Bedeutung der Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft hervorgehoben.

Bei der Polizei Baden-Württemberg kommen künftig auch Banknotenspürhunde zum Einsatz. Die speziell ausgebildeten Hunde können Echtgeld- und Falschgeldbanknoten aufspüren und kommen im Bereich der Rauschgift-, Eigentums-, Wirtschafts- oder Organisierter Kriminalität zum Einsatz.

Der deutsche Fußballnationalspieler Thilo Kehrer ist Gast der aktuellen Folge des Podcasts DRUCK SACHE #29 „Verbindungen Leben“. Er engagiert sich mit seiner Stiftung in Burundi, dem Heimatland seiner Mutter. Der kleine afrikanische Staat ist das Partnerland von Baden-Württemberg und neben den aktuellen Themen des Bundesrats Schwerpunkt dieser Folge.

Um einen Geflügelpestausbruch zu verhindern, hat die Geflügelpestprävention in Baden-Württemberg weiterhin oberste Priorität. Eine wirksame Maßnahme stellt das konsequente Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen dar.

Der Bau der Behelfsausfahrt von der B19 in Oberkochen zur Rudolf-Eber-Straße hat begonnen. Mit der Maßnahme soll eine sofortige Verbesserung für Pendlerverkehre eintreten und der Wirtschaftsstandort Oberkochen gestärkt werden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rund 1,9 Millionen Euro.