Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.

Baden-Württemberg hat beim 19. eGovernment-Wettbewerb Spitzenplatzierungen erreicht. Den ersten Platz sicherten sich in ihren Kategorien die Projekte „Startup Bauhof“ der Stadt Herrenberg und der „Universalprozess“ des Digitalisierungsministeriums. Die Stadt Heilbronn wurde mit ihrem Projekt "KI im Stadtarchiv" mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.

Die Landesregierung hat die Teilnahme an der Weltausstellung Expo Dubai im Herbst 2021 beschlossen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht in der Beteiligung mit einem eigenen Baden-Württemberg-Haus eine außenwirtschaftlich herausragende Bedeutung.

Die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erfüllen die staatlichen Schutzpflichten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Konzept des Kultusministeriums, nachdem eine Schülerin weitergehende Maßnahmen gefordert hatte.

Die feierliche Übergabe des Neubaus der John Cranko Schule in Stuttgart wird am 28. September per Livestream übertragen. Das Gebäude war nach rund fünfjähriger Bauzeit im Juni fertiggestellt worden, mittlerweile ist die Ballettschule eingezogen.

Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Carmina Brenner, geht in den Ruhestand. Finanzministerin Edith Sitzmann dankt ihr für ihren großen Einsatz.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

Die Sommerhochschule „informatica feminale“ bietet vom 22. bis 26. September 2020 wieder Kurse an der Hochschule Furtwangen an, die Raum zum Lernen, Lehren, Austauschen und Netzwerken bieten.

Mit nachwachsenden Rohstoffen und Biotechnologie zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz – der Internationale Bioökonomiekongress hat ein durchweg positives Fazit der bisherigen Aktivitäten im Land gezogen.