Pressemitteilungen aller Ministerien

In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Verkehrsminister Winfried Hermann das Gesetzespaket des Bundes zur Luftreinhaltung scharf kritisiert. Immer noch gäbe es großen Nachholbedarf bei Software-Updates. Die Hardwarenachrüstung habe noch gar nicht begonnen.

Zum Beginn der Amphibienwanderung bittet das Verkehrsministerium alle Verkehrsteilnehmer, sich vorsichtig auf den Straßen zu bewegen und die Geschwindigkeit an den Querungsstellen deutlich zu reduzieren. Mit dem „Landeskonzept zur Wiedervernetzung“ baut das Land in den nächsten Jahren viele fest installierte Amphibienschutzanlagen.

Unter dem Schlagwort „Mobilität 4.0“ tauschen sich auf dem 9. ÖPNV-Innovationskongress 600 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis über die aktuellsten Entwicklungen im öffentlichen Nahverkehr und über neue Mobilitätskonzepte aus.

Im Jahr 2018 gab es weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote in Baden-Württemberg. Gestiegen ist jedoch die Zahl der Verunglückten.

Auch 2019 treten beim STADTRADELN wieder Vereine, Unternehmen, Behörden und Radfahrgemeinschaften und Kommunen wieder gegeneinander an. Ab dem 11. März können sich Kommunen verbindlich anmelden. Das Land unterstützt teilnehmende Kommunen mit insgesamt 90.000 Euro.

Umweltfreundliche Busse können einen entscheidenden Anteil zu sauberer Luft in den Städten beitragen. Im Busförderprogramm 2019 stehen 17,7 Millionen Euro und einmalig 2,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Neben den Linienbussen fördert das Land speziell auch Bürgerbusse zur Unterstützung lokal organisierter, ehrenamtlich getragener Verkehrsangebote.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, und Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim haben sich sich über das weitere Vorgehen zum Stand der Planung und des Baus des „Weiler-Tunnel“ abgestimmt.

Großraum- und Schwertransporte dürfen künftig auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Verkehrsminister Winfried Hermann und Innenminister Thomas Strobl zogen eine positive Bilanz des Pilotversuchs. Damit kann die Polizei entlastet werden.

Um den Betriebsübergang von der DB Regio zu Go-Ahed möglichst reibungslos zu gestalten, haben die beiden Unternehmen einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Go-Ahead übernimmt zum Fahrplanwechsel am 9. Juni 2019 stufenweise mehrere Nahverkehrsstrecken von der DB Regio.