Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Das Land stuft das Ereignis als Naturkatastrophe ein und wird den betroffenen Betrieben im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.

Baden-Württemberg will den Donauraum politisch aktiv unterstützen und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Schwerpunkte der weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum liegen in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt. Staatssekretärin Theresa Schopper wird Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum.

Für die Förderung von Virtual Reality-Projekten stellt das Wissenschaftsministerium 2017 insgesamt 300.000 Euro bereit. Damit werden Vorhaben der Filmakademie Baden-Württemberg in Ludwigsburg und der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg unterstützt.

Alwin Baumann erhält das Bundesverdienstkreuz am Bande. Er erhält die Auszeichnung für sein langjähriges herausragendes und vorbildhaftes Wirken für sozial benachteiligte und chronisch kranke Kinder und Jugendliche. Die Auszeichnung überreichte ihm Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Die Initiative RadKULTUR lädt gemeinsam mit dem Klima-Bündnis zu einer Mitmachaktion speziell für Baden-Württemberg ein: Gesucht sind die „RadPENDLER BW“. Mitmachen ist dabei ganz leicht: Einfach zusammen mit Kollegen, Freunden oder Verwandten als Pendlerteam in der eigenen Kommune zum STADTRADELN anmelden und den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Universität mit dem Rad zurücklegen.

Der Landesfischereiverband Baden-Württemberg e. V. feiert am 29. April sein 125jähriges Bestehen. Nur mit der Unterstützung starker Fürsprecher wie den Landesfischereiverband könne die Landesregierung ihr Ziel möglichst sauberer und naturnaher Gewässer in Baden-Württemberg erreichen, so Staatssekretär Andre Baumann.

Das Netzausbauvorhaben SuedLink von Brunsbüttel bis Großgartach geht in die nächste Phase. Die Betreiber TransnetBW und TenneT haben für den letzten der insgesamt fünf Teilabschnitte der geplanten Trasse den Antrag auf Bundesfachplanung gestellt.

Ab dem 30. April gibt es deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.