Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die verabschiedete Pflegereform als ersten Schritt in die richtige Richtung und würdigt, dass der Bund einen Vorschlag Baden-Württembergs zur Stärkung der Kommunen aufgegriffen hat.

Eine Brandschutzklappe an einem Lüftungskanal hat bei einer Prüfung nicht geschlossen. Inzwischen hat der Betreiber den ordnungsgemäßen Zustand wiederhergestellt. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Der Landtag hat grünes Licht zum Aufbau einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Sie wird den Stellenwert des Pflegeberufs und die Interessen der Pflegefachkräfte im Land deutlich stärken.

Der Landtag hat ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus beschlossen. Damit sollen Funklöcher im Land beseitigt und die Mobilfunkversorgung weiter verbessert werden. Zugleich werden Bürokratie abgebaut und die Baurechtsbehörden entlastet.

Mit dem elektronischen Heilberufsausweis erhalten Pflegekräfte, Hebammen und Physiotherapeuten sicheren Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten. Anträge sind online über das elektronische Gesundheitsberuferegister zu stellen.

Bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau auf dem Obstversuchsgut Heuchlingen in Bad Friedrichshall wurde die dritte Pilotanlage der Modellregion Agri-Photovoltaik eingeweiht. Das Land will die besonderen Potenziale der Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg weiter ausbauen.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt den Bundesrats-Beschluss zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und sieht darin einen wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Der Bundesrat hat das Gesetz zum Hinweisgeberschutz einstimmig beschlossen. Innenminister Thomas Strobl begrüßte den im Vermittlungsausschuss entstandenen Kompromiss.

Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.