Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg kam es am 28. August 2024 zu einer Störung des Behälterüberwachungssystems. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Deshalb fordert das Land eine Klarstellung des Bundes.

Um die Interessen von Eltern auf institutioneller Ebene zu vertreten, plant das Land die Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kitas und Kindertagespflege. Der Landeselternbeirat soll aus neun bis höchstens 20 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen.

Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende auf und wird quartalsweise aktualisiert. Durch Erfüllung der Verkehrswendeziele sollen auch die Klimaziele erreicht werden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Wolfgang Stern aus Leimen für seine großen Verdienste für das Land und den Mittelstand das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Das grundsanierte Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz steht ab sofort und langfristig der Kultur zur Verfügung. Ab 2025 soll das Gebäude von der Staatsgalerie konzeptionell und organisatorisch geleitet werden.

Minister Peter Hauk hat die Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Baden in Vogtsburg-Bischoffingen besucht. Das Land unterstützt die Weinbaubranche dabei, sich durch die Erschließung neuer Märkte im In- und Ausland sowie die Entwicklung neuer Weinbauprodukte in einer umkämpften Marktsituation zu behaupten.

Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg. Mit einer Steigerung um mehr als ein Drittel sind Diebstahlsdelikte am stärksten gewachsen.

Justizministerin Marion Gentges hat 219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg begrüßt.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.