Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Hans Becker, nach seiner über 48-jährigen Laufbahn in den Ruhstand verabschiedet.

Junge Menschen und Familien müssen stärker in der Mobilität berücksichtigt werden. Verschiedene Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Sozialministerium ein Empfehlungspapier vorgestellt.

Bei einer Veranstaltung in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gefordert, dass das Entlastungspaket der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen schneller kommt. Zudem forderte sie eine „regulatorische Atempause“ und gute Rahmenbedingungen durch die Europäische Union.

Mit dem neuen Programm „Wir.Lernen – Grundschulen in Baden-Württemberg sichern Basiskompetenzen“ will das Land die Basis stärken und die Qualität des Unterrichts steigern. Der Wissenstransfer in die Kollegien der Schulen soll pragmatisch gestaltet werden.

Karl-Heinz Wagner ist neuer Vorsitzender des Landesschulbeirats.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Ende 2019 ausgelobten Ideenwettbewerbs zur Entwicklung kooperativer Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum stellten die Projektverantwortlichen ihre Projekte vor. Zudem wurde der daraus erstellte Leitfaden präsentiert.

Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) mit rund 3,7 Millionen Euro. Dadurch können aus dem Abwasser künftig Arzneimittelrückstände und Haushaltschemikalien entfernt werden.

In Lenningen wird eine „Steam-Explosion-Forschungsanlage“ und weitere Pilotanlagen zur Naturstoffverarbeitung eingeweiht. So können durch innovative Methoden Verpackungen, Teller und Grundstoffe für die chemische Industrie aus Stroh entstehen.

Nur eineinhalb Jahre nach der Entscheidung für den Standort Heilbronn für den Innovationspark Künstliche Intelligenz hat das Projekt enorm an Dynamik gewonnen. Baden-Württemberg soll führender Wirtschafts- und Forschungsstandort bei Künstlicher Intelligenz in Europa werden.