Pressemitteilungen aller Ministerien

Europaminister Guido Wolf hat den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Oettinger habe Deutschland und Baden-Württemberg über Jahre erfolgreich in Brüssel vertreten und sich um die europäische Idee verdient gemacht.

Der Tilgungszuschuss Corona für Schausteller, Marktkaufleute und die Veranstaltungs- und Eventbranche wird im Jahr 2021 mit deutlich verbesserten Förderbedingungen fortgeführt. So werden etwa die maximale Förderhöhe verdoppelt und weitere Branchen in die Förderung einbezogen.

Das Land fördert die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Beimbach in Rot am See im Landkreis Schwäbisch Hall mit rund 3,4 Millionen Euro. Mit dem Zuschuss des Landes kann der Wasserverband Brettach jetzt eine wichtige Hochwasserschutzmaßnahme angehen.

In der Odenwald-Region lebt seit einigen Monaten ein Wolf. Das Umweltministerium hat Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in einer Online-Veranstaltung umfassend über das damit zusammenhängende Wolfsmanagement informiert.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie der Universität Freiburg erteilt. Insgesamt investiert das Land rund 53 Millionen Euro. Mit dem Neubau ist die Freiburger Anatomie hervorragend für die Zukunft aufgestellt.

Der Neubau der bundesweit einzigartigen interreligiösen Kindertagesstätte Irenicus in Pforzheim ist mit Hilfe der Städtebauförderung erfolgreich abgeschlossen worden. Das Bildungsangebot für Kinder verschiedener Religionen trägt zur Integration und zum sozialen Zusammenhalt im städtebaulichen Erneuerungsgebiet bei.

In der Gemeindeebene von Limbach im neuen Wolfspräventionsgebiet im Odenwald sind insgesamt sechs Schafe angegriffen worden. Fachleute halten es für möglich, dass ein Wolf der Angreifer war.

Trotz der landesweit rund 5.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung zieht die Polizei eine erfreuliche Wochenendbilanz. Am häufigsten wurde Verstöße in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Bestimmungen zu Ansammlungen und Veranstaltungen geahndet.

Das Land unterstützt den Aufbau drei weiterer Gewaltschutzambulanzen mit rund 450.000 Euro. In einer Gewaltschutzambulanz erhalten Opfer von Gewalt rund um die Uhr eine gerichtsfeste und qualitätsgesicherte rechtsmedizinische Untersuchung und Versorgung.

Im Sanierungsprogramm 2021 für die Straßeninfrastruktur investiert das Land in ein nachhaltiges Straßennetz. Insbesondere die Erhaltung der Bundes- und Landesstraßen bleibt eine wichtige Aufgabe.