Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heißt ab sofort Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat. Neue Ministerin ist Marion Gentges, an ihrer Seite übernimmt Staatssekretärin Sarah Schweizer das Amt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker haben das Erweiterungsgebiet des Nationalparks Schwarzwald besucht. Am Abend wurde die Erweiterung mit einem Festakt in Stuttgart gefeiert.
picture alliance / dpa | Franziska Kraufmann
Verbraucherschutz
Hauk fordert schnelle Entlastungen bei Energiepreisen
Mit Blick auf die steigenden Energiepreise fordert Verbraucherschutzminister Peter Hauk die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und Verbraucher, Handwerk und Wirtschaft zu entlasten.
Peter Weidner
Digitale Infrastruktur
Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® stark genutzt
Mit dem amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS stellt das Land hochpräzise Echtzeitpositionierung als verlässliche Infrastruktur für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft entgeltfrei bereit.
Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes passt das Land die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen an aktuelle Rahmenbedingungen und Herausforderungen an.
Polizei Baden-Württemberg
Sicherheit
Landtag gibt Kommunen mehr Möglichkeiten zum Videoschutz
Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.
Günther Bayerl
UNESCO-Welterbe
Land fördert Welterbestätten mit rund 540.000 Euro
Das Land fördert Einzel- und Kooperationsprojekte von vier Welterbestätten mit rund 540.000 Euro. In einer ersten Tranche des Welterbefonds im Mai 2025 konnte bereits rund eine Million Euro für zwanzig Maßnahmen freigegeben werden.
picture alliance / dpa | Waltraud Grubitzsch
Weiterbildung
Breiter Schulterschluss für die Zukunft der Erwachsenenbildung
Eine neue Bündnisvereinbarung in Baden-Württemberg bündelt fünf zentrale Kernthemen für eine zukunftsfähige Weiterbildungslandschaft und stärkt Demokratiebildung, Fachkräftesicherung und Teilhabe.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Datenschutz
Ministerrat beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.
picture alliance/dpa | Thomas Warnack
Versicherungsschutz
Fachkonferenz zur Elementarschadensversicherung
Nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Mit einem gut ausgearbeiteten und rechtlich umsetzbaren bundesweiten Ansatz eines Versicherungsschutzes gegen Elementarrisiken ließe sich die Versicherungsdichte erhöhen.
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