Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine neue Bündnisvereinbarung in Baden-Württemberg bündelt fünf zentrale Kernthemen für eine zukunftsfähige Weiterbildungslandschaft und stärkt Demokratiebildung, Fachkräftesicherung und Teilhabe.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Mit einem gut ausgearbeiteten und rechtlich umsetzbaren bundesweiten Ansatz eines Versicherungsschutzes gegen Elementarrisiken ließe sich die Versicherungsdichte erhöhen.

Baden-Württemberg und Kalifornien werden ihre Zusammenarbeit zu Umwelt- und Energiethemen in den kommenden Jahren vertiefen. Dazu haben die Länder auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.

Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung.

Mit der Strategie „Lebensmittel wertschätzen für eine nachhaltige Zukunft“ setzt das Land einen wichtigen Impuls zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.

Der Experten-Beirat Zukunft Handel/Innenstadt hat nach knapp drei Jahren seine Tätigkeit erfolgreich abgeschlossen. Ziel war es, Impulse und kreative Ideen für die Zukunftsfähigkeit des stationären Einzelhandels und der Innenstädte zu entwickeln.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert angesichts der wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts.