Pressemitteilungen aller Ministerien

Angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen hat das Land sein Konzept zur Reaktivierung von Schienenstrecken überarbeitet. Die Reaktivierungsvorhaben wurden in zwei Tranchen eingeteilt.

Leonie Dirks wird zum 1. Oktober 2026 neue Staatsministerin und Chefin der Staatskanzlei. Ihr Vorgänger Jörg Krauss tritt auf eigenen Wunsch in den Ruhestand.

Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg will das Land die Mietpreisbremse über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängern. Künftig soll die Mietpreisbremse auch in Mannheim, Konstanz und Kehl gelten.

Staatssekretär Siegfried Lorek übernimmt (zunächst kommissarisch) die Aufgaben des Opferbeauftragten der Landesregierung.

Baden-Württemberg kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als unzureichend für eine verlässliche und flexible Energieversorgung.

Das Kultusministerium hat alle Beteiligten aus dem frühkindlichen Bereich zum Auftakt eines Runden Tisches zur Einführung eines verbindlichen, beitragsfreien letzten Kita-Jahres eingeladen.

Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertretern von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur HighTech-Agenda Baden-Württemberg ausgetauscht. Die HighTech-Agenda soll zentrale Zukunftstechnologien und -branchen in den Blick nehmen.

Der Rechnungshof hat am Landesmedienzentrum sowohl die Organisation als auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung untersucht. Das Kultusministerium teilt die Bewertungen des Landesrechnungshofes und hat bereits erste Schritte eingeleitet.

Die Landesregierung hat den Weg für qualitätsgesicherte Drug-Checking-Angebote geebnet. Substanzanalysen sind ein bedeutender Baustein, um der hohen Zahl von Drogentoten zu begegnen.