Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS stellt das Land hochpräzise Echtzeitpositionierung als verlässliche Infrastruktur für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft entgeltfrei bereit.

Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes passt das Land die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen an aktuelle Rahmenbedingungen und Herausforderungen an.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Das Land fördert Einzel- und Kooperationsprojekte von vier Welterbestätten mit rund 540.000 Euro. In einer ersten Tranche des Welterbefonds im Mai 2025 konnte bereits rund eine Million Euro für zwanzig Maßnahmen freigegeben werden.

Eine neue Bündnisvereinbarung in Baden-Württemberg bündelt fünf zentrale Kernthemen für eine zukunftsfähige Weiterbildungslandschaft und stärkt Demokratiebildung, Fachkräftesicherung und Teilhabe.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Mit einem gut ausgearbeiteten und rechtlich umsetzbaren bundesweiten Ansatz eines Versicherungsschutzes gegen Elementarrisiken ließe sich die Versicherungsdichte erhöhen.

Baden-Württemberg und Kalifornien werden ihre Zusammenarbeit zu Umwelt- und Energiethemen in den kommenden Jahren vertiefen. Dazu haben die Länder auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.

Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung.