Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heißt ab sofort Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat. Neue Ministerin ist Marion Gentges, an ihrer Seite übernimmt Staatssekretärin Sarah Schweizer das Amt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker haben das Erweiterungsgebiet des Nationalparks Schwarzwald besucht. Am Abend wurde die Erweiterung mit einem Festakt in Stuttgart gefeiert.

Mit Blick auf die steigenden Energiepreise fordert Verbraucherschutzminister Peter Hauk die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und Verbraucher, Handwerk und Wirtschaft zu entlasten.

Mit dem amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS stellt das Land hochpräzise Echtzeitpositionierung als verlässliche Infrastruktur für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft entgeltfrei bereit.

Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes passt das Land die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen an aktuelle Rahmenbedingungen und Herausforderungen an.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Das Land fördert Einzel- und Kooperationsprojekte von vier Welterbestätten mit rund 540.000 Euro. In einer ersten Tranche des Welterbefonds im Mai 2025 konnte bereits rund eine Million Euro für zwanzig Maßnahmen freigegeben werden.

Eine neue Bündnisvereinbarung in Baden-Württemberg bündelt fünf zentrale Kernthemen für eine zukunftsfähige Weiterbildungslandschaft und stärkt Demokratiebildung, Fachkräftesicherung und Teilhabe.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Mit einem gut ausgearbeiteten und rechtlich umsetzbaren bundesweiten Ansatz eines Versicherungsschutzes gegen Elementarrisiken ließe sich die Versicherungsdichte erhöhen.