Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das länderübergreifende Interreg-Projekt „Fischartenschutz und Kormoranmanagement am Bodensee“ stehen für die kommenden drei Jahre 900.000 Euro bereit.

Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an den Kanton Zürich übergeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung der Bodenseeregion als politischer Motor und gemeinsamer Kulturraum.

Das Land, die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis, die Stadt Ulm und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Vorplanung sowie Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn unterzeichnet.

Anlässlich der 17. Sitzung des EUROPOL-Kontrollgremiums hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden betont.

Zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Innovationsfeldern und zur Stärkung der bilateralen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation nach Frankreich und in die Schweiz gereist.

Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser folgt auf Dr. Jörg Peter als Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat im Landkreis Rastatt.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie stärkt Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Ziel ist es, Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten zur gezielten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu bündeln und voranzutreiben.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.