Pressemitteilungen aller Ministerien

Die seit 2017 zwischen Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bestehende Kooperation für die elektronische Gerichtsakte wird um drei Bundesgerichte sowie den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erweitert.

Anlässlich des Tag des Wanderns wird Tourismusminister Guido Wolf in einer kleineren Gruppe eine Gipfelwanderung zu den beiden höchsten Bergen der Schwäbischen Alb unternehmen.

Sozialminister Manne Lucha hat die Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg an Dr. Stefanie Schuster für ihren Einsatz als Gründerin und Präsidentin der Stuttgarter Olgäle-Stiftung für das kranke Kind e.V. überreicht.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Erhöhung des Klimaschutzziels der Europäischen Union auf mindestens 55 Prozent für das Jahr 2030 angekündigt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vorschlag.

Durch die Corona-Pandemie sind auch gemeinnützige Organisationen vielerorts in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung setzt daher das Corona-Hilfsprogramm des Bundes für gemeinnützige Organisationen durch eine Mitfinanzierung in Höhe von 16 Millionen Euro um.

In wenigen Wochen sind Anträge für das Radleasing-Angebot JobBike BW des Landes möglich. Berechtigte können jetzt die Konditionen dazu abrufen.

Breitbandausbau und -förderung einfach und verständlich erklärt: Mit Beispielen aus der Praxis, Zahlen und Daten sowie nützlichen Erklärungen von Fachbegriffen gibt der Breitbandbericht des Landes einen kompakten Überblick und zeigt, welche Fortschritte Baden-Württemberg beim Breitbandausbau gemacht hat.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes begrüßt. Es ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen.

Die Möglichkeit der Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte wird um weitere fünf Jahre verlängert. Darauf haben sich das Finanzministerium und der Beamtenbund und Tarifunion verständigt.

Bei der Grundsteinlegung des Konverters in Philippsburg hat Umweltminister Franz Untersteller bundesweit für eine größere Anstrengung beim Netzausbau geworben. Für die Landesregierung ist der Netzausbau ein fester Bestandteil der Energiewende.