Pressemitteilungen aller Ministerien

Bund und Länder haben sich in der Corona-Krise auf ein weiteres Steuer-Hilfspaket für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche verständigt.

Das Sozialministerium hat eine Verordnung erlassen, wonach sich Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Pendler und Saisonarbeiter.

Das Land hat das Verwaltungsgericht Stuttgart um einen Aufschub hinsichtlich möglicher zonaler Verkehrsbeschränkungen in der Landeshauptstadt gebeten. Hintergrund sind die gesunkenen Werte der Luftschadstoffe in Stuttgart sowie die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Verkehr.

Die Soforthilfen des Bundes wurden in das Förderprogramm des Landes aufgenommen. Neben den Kammern unterstützt jetzt auch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bei der Antragstellung auf Soforthilfe.

Im Rahmen eines zweijährigen Projekts sollen Menschen im Land dabei unterstützt werden, Quartiere genossenschaftlich zu entwickeln. Bei einem Wettbewerb werden die innovativsten Ideen und Projekte gesucht. Das Projekt wird über die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gefördert.

Das Staatliche Hochbauamt Freiburg hat eine neue Amtsspitze: Kerstin Frisch ist die neue Leiterin des Hochbauamts. Sie folgt auf Gabriele Gruninger, die nach elf Jahren in den Ruhestand tritt.

Regierung und Verwaltung müssen für die Menschen erreichbar sein. Mit dem Chatbot COREY und dem universellen Antragsprozess auf service-bw bietet das Land den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen digitale Hilfe in der Krise.

Das Land stellt den Waldbesitzern in Zeiten von Dürre, Stürmen und Borkenkäfern ein umfangreiches Paket an Fördermaßnahmen zur Verfügung.

Das Umweltministerium hat eine Handlungsempfehlung zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Hochwasserschutzanlagen während der Corona-Krise herausgegeben.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.