Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum 1. Juli 2020 übernimmt Dr. Heike Goll von Dr. Martin Hartmann das Amt der Landesveterinärin. Damit übernimmt erstmals eine Frau diese herausragende Funktion in Baden-Württemberg.

Der Finanzausschuss des Bundesrates ist dem Antrag aus Baden-Württemberg gefolgt und hat sich für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ausgesprochen.

Baden-Württemberg setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter ein.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Anne Thörner ist neue Vorsteherin des Finanzamtes Emmendingen. Sie folgt auf Halgar Bürger, der 2019 in den Ruhestand eingetreten ist.

Die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen stellt die Staatsbäder in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen.

Aufgrund einer Gerichtsentscheidung hat das Land für den Einzelhandel eine verbindliche Mindestverkaufsfläche pro Person festgelegt. Die neue Regelung ist eine wichtige Erleichterung für die Betriebe.

Das Verkehrsministerium unterstützt Stadt- und Landkreise beim Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. Gefördert wird die Erstberatung in den Bereichen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und Mobilitätsstationen. In Vorbereitung sind Stellen zur Koordination im Radverkehr.

Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land auch 2020 wieder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Anträge können bis zum 27. Juli 2020 eingereicht werden.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt unter anderem Gemeinden bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Im Rahmen von Neuerungen wurde nun der mögliche Förderrahmen für die sogenannten Schwerpunktgemeinden auf bis zu drei Millionen Euro erhöht.