Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Mitglieder des Landesbeirats für Integration stehen fest. Das neue Expertengremium wird die Landesregierung ab dem kommenden Jahr in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik unterstützen und beraten.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Friedrichshaften gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat zwei neue Abteilungsleitungen gewonnen. Dr. Stefanie Hinz übernimmt zum 1. Januar 2018 die Leitung der Abteilung 6 – Strategie, Recht, Außenwirtschaft und Europa. Dr. Hans-Joachim Hauser hat am 1. Dezember 2017 die Leitung der Abteilung 4 – Mittelstand – übernommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ innerhalb der Landesverwaltung veröffentlicht. Das Land hat sich mit dem Beitritt zur Charta vor fünf Jahren selbst zu einem Engagement gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit verpflichtet.

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.

Die neunte Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Das Land unterstützt Technologieführer in Baden-Württemberg mit weiteren 2,9 Millionen Euro und setzt somit gezielte Impulse für einen attraktiven Ländlichen Raum.

Der Bund Deutscher Architekten hat 25 Bauprojekte der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg mit der Hugo-Häring-Auszeichnung 2017 prämiert. Jede sechste Auszeichnung ging an Projekte des Landes.

Umweltminister Franz Untersteller hat Äußerungen der FDP und der AfD zu neuen Stellen in der Umweltverwaltung zurückgewiesen. Sämtliche Stellen würden natürlich nach fachlichen Kriterien besetzt.

In seiner letzten Sitzung hat der Landesbeirat für Tierschutz Fragen zur Kostentragung bei in Tierheimen untergebrachten Tieren diskutiert. Die finanzielle Situation der Tierheime ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Vor allem invasive Tierarten stellen eine Herausforderung dar.