Pressemitteilungen aller Ministerien

Das regionale Zugangebot im Schienenpersonennahverkehr im Rheintal wird stufenweise ausgebaut. Dies ist das Ergebnis der Prüfung künftiger Fahrpläne durch die DB Netz AG, worüber das Verkehrsministerium die Vertreter der Landkreise entlang der Rheintalbahn und des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg informierte.

Die Region Donau-Iller bekommt als letzte baden-württembergische Region eine Kompetenzstelle für Energieeffizienz, kurz KEFF. Die Zuwendungsbescheide für die Finanzierung einer solchen Stelle wurden verschickt. Damit haben in absehbarer Zeit alle 12 Regionen des Landes eine Anlaufstelle für die ortsansässigen Unternehmen zum Themenfeld Energieeffizienz.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Hans Peter Müller für sein beispielhaftes Engagement für das Gemeinwohl die Staufermedaille in Gold überreicht.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Das Land will gemeinsam mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft die Zahl der Patientenfürsprecher erhöhen. Dazu haben beide eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Patientenfürsprecher stehen im Krankenhaus als unabhängige Ansprechpartner für Fragen, Wünsche und Beschwerden zur Verfügung und übernehmen im Bedarfsfall eine Mittlerrolle zwischen Patient und Krankenhaus.

„Ich beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Ich kann an sämtliche Beteiligte nur appellieren, dass es keine Alternativen zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung solcher Ereignisse gibt“, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei.

„Ich freue mich, dass ich der Stadt Tauberbischofsheim und ihren Bürgerinnen und Bürgern heute sowohl zum 50-jährigen Bestehen ihres Krankenhauses sowie auch zur Einweihung der neuen psychiatrischen Klinik gratulieren darf“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

„Die Nachrichten aus Nizza machen uns fassungslos. Ich bin tief erschüttert und unendlich getroffen. Wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und Freunden. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Es ist schier nicht fassbar, dass Frankreich erneut einen so furchtbaren Anschlag erleiden muss“, erklärt Innenminister Thomas Strobl anlässlich des schweren Attentats in Nizza am vergangenen Abend.

In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.

Qualität von Studium und Lehre weiter zu erhöhen, wird einer der Schwerpunkte der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein. Dazu muss jedoch die Idee und Umsetzung der Bologna-Vereinbarung weitergesponnen und verfeinert werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßt daher ausdrücklich die von der HRK und KMK verabschiedete Erklärung, die verschiedene dezidierte Empfehlungen zur Verbesserung der Struktur von Bachelor- und Masterstudiengänge macht, ohne dabei jedoch von der richtigen und notwendigen Idee von Bologna abzuweichen.