Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Invest BW geht das Land in die dritte Förderphase und unterstützt weiterhin die innovativsten Unternehmen in Baden-Württemberg. Neu ist eine vereinfachte Antragsstellung mit Projektskizze.

Mit der Brücke der Landesstraße 355 über die Schienen zwischen Horb am Neckar und dem Stadtteil Talheim im Kreis Freudenstadt müssen Verkehrsteilnehmende nicht mehr die Zugstrecke kreuzen. Die Überführung löst den ebenerdigen Bahnübergang ab, an dem sich in der Vergangenheit mehrfach schwere Unfälle ereignet hatten.

Die Planungs- und Baugesellschaft DEGES übernimmt die Projektführung der Straßenbau-Großprojekte der Bundesstraße 31 Meersburg-Immenstaad am Bodensee und den sechsstreifigen Ausbau der Bundesstraße 27 im Staubereich bei Leinfelden-Echterdingen.

Der Landtag hat weiteren Kofinanzierungen von drei baden-württembergischen Wasser­stoff-Projekten zugestimmt. Das Land verfolgt das Ziel, sich als führender Standort in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu etablieren.

Das Land hat 24 weiteren Unternehmen in Baden-Württemberg die Auszeichnung „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ verliehen. Ausgezeichnet werden Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Der Ministerrat hat eine Neukonzeption der Heimattage Baden-Württemberg beschlossen. Interessierte Kommunen können sich für die Jahre 2027 bis 2029 bewerben. Innenminister Thomas Strobl freut sich über den neuen Schwung für das tolle, bewährte Format.

Anlässlich der Konferenz der Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pestizidanalytik in Fellbach hat Minister Peter Hauk die ehrgeizigen Bestrebungen Baden-Württembergs im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes betont.

Sechs Städte und Gemeinden erhalten über das Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel in Höhe von rund 327.000 Euro. Das Interesse an dem Förderprogramm ist bei den Kommunen ungebrochen.

In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.

Der neue Leiter des Finanzamts Waldshut-Tiengen ist Markus Lutz. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts lag im Jahr 2022 bei rund 964 Millionen Euro.