Pressemitteilungen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Laut Dr. med. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer, und Umweltminister Franz Untersteller gewährleiste das geltende Zehn-Mikrosievert-Konzept den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Mit 120 neuen Windkraftanlagen war 2016 ein weiteres Rekordjahr für die Windenergie in Baden-Württemberg. Die im Land installierte Leistung aus Windenergie ist zum Ende des Jahres auf über ein Gigawatt angestiegen. Über 200 Anlagen mit weiteren 650 Megawatt Leistung sind bereits genehmigt, weitere 500 Megawatt sind in Planung.

Vom 5. bis 8. Januar 2017 veranstalten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland in Radolfzell ihre 41. gemeinsamen Naturschutztage. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt die Tagung.

Der Leitfaden „Abfallvermeidung in der Baubranche“ enthält Tipps für Bauherren, Architekten und Baufirmen, wie sie bei der Planung und beim Bau eines Hauses das Abfallaufkommen reduzieren und unvermeidbare Abfälle möglichst gut verwerten können. Auch wer ein Gebäude sanieren oder zurückbauen möchte, findet im neuen Leitfaden wertvolle Informationen.

Nach der weiteren Untersuchung des Meldepflichtigen Ereignisses vom 20.12.2016 (Defekte Bolzen an Halterungen von Lüftungskanälen im Notspeisegebäude im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) hat der Kraftwerksbetreiber EnBW die sicherheitstechnische Einstufung des Ereignisses korrigiert.

Am 29. Dezember startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Achten Sie darauf, nur Feuerwerkskörper mit der Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder dem CE-Zeichen zu kaufen. Halten Sie sich unbedingt an die Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise auf den Feuerwerkskörpern. Dies dient zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz umherstehender Personen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 wurde im Rahmen eines Routinerundgangs bemerkt, dass an der laut Vorschrift erdbebenfest ausgeführten Befestigung eines Belüftungskanals im Notspeisegebäude ein Bolzen abgebrochen war. Bei näherer Untersuchung wurde festgestellt, dass zwei der vier Notspeisesysteme betroffen waren, insgesamt waren Bolzen bei fünf Halterungen defekt oder fehlten.

Die Landesregierung möchte das Angebot an potenziellen Flächen für Solarparks erweitern und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg künftig bei den Ausschreibungen für neue Solarparks stärker profitieren kann. Hierfür hat der Ministerrat den Entwurf der „Freiflächenöffnungsverordnung“ zur Anhörung freigegeben.

Das Land Baden-Württemberg stellt 1,2 Millionen Euro für die Errichtung eines Windenergie-Testfelds bei Geislingen an der Steige bereit. In dem Projekt soll erforscht werden, unter welchen Voraussetzungen Windkraftanlagen in bergigen Gebieten optimal betrieben werden können.

Als „Rückschritt beim Hochwasserschutz“ hat Umweltminister Franz Untersteller im Bundesrat das von der Bundesregierung geplante „Hochwasserschutzgesetz II“ kritisiert: „Auf dem Gesetzentwurf steht zwar Hochwasserschutz drauf, leider ist aber kein Hochwasserschutz drin!“