Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch 2019 treten beim STADTRADELN wieder Vereine, Unternehmen, Behörden und Radfahrgemeinschaften und Kommunen wieder gegeneinander an. Ab dem 11. März können sich Kommunen verbindlich anmelden. Das Land unterstützt teilnehmende Kommunen mit insgesamt 90.000 Euro.

Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.

Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, und Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim haben sich sich über das weitere Vorgehen zum Stand der Planung und des Baus des „Weiler-Tunnel“ abgestimmt.

Großraum- und Schwertransporte dürfen künftig auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Verkehrsminister Winfried Hermann und Innenminister Thomas Strobl zogen eine positive Bilanz des Pilotversuchs. Damit kann die Polizei entlastet werden.

Externe Beratung ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Planungs- und Baukultur. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert deshalb jetzt Gestaltungsbeiräte in Göppingen, Ludwigsburg und Sindelfingen.

Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.

Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Verwaltung und Finanzen haben ihren Abschluss gefeiert. Traditionell wurden im Rahmen der Abschlussfeier die drei Jahrgangsbesten des Steuerstudienganges mit einem Preis des Finanzministeriums geehrt.

Im Rahmen der Projekts „Orte voller Energie“ zeichnet das Umweltministerium Betriebe aus, die sich vorbildlich in der Energiewende engagieren. Das Autohaus Haitzler in Gernsbach, Landkreis Rastatt, hat sich dabei besonders hervorgetan und wurde jetzt dafür geehrt.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.