Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium hat die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltverbände des Landes über die Eckpunkte zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts informiert. Zentraler Inhalt war die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 sowie mögliche Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge.

Mit einem Staatsvertrag im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, Transparenz, Qualität, Vergleichbarkeit der Schulsysteme und daraus erwachsende Mobilität sowie gerechte Chancen in der Bildung zu verbessern.

Das 2015 novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz verbessert es die CO2-Bilanz im Gebäudebereich und leistet so einen Beitrag zum Klimaschutz. Das zeigt ein Bericht, den das Umweltministerium an den baden-württembergischen Landtag übermittelt hat. Unter dem Strich spart das Gesetz jährlich knapp 400.000 Tonnen CO2 ein.

In einem Rinderbestand im Kreis Rastatt ist die Blauzungenkrankheit ausgebrochen. Das Virus ist für Menschen nicht gefährlich. Fleisch und Milchprodukte können ohne Bedenken verzehrt werden. Ein landesweites Restriktionsgebiet wird eingerichtet. Landwirtschaftsminister Hauk ruft die Landwirte erneut zum Impfen der Tiere auf.

Die stellvertretende Landesbeauftragte für Tierschutz, Ariane Désirée Kari, plädiert für die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins und die Abschaffung der Rasselisten. Dadurch wird der Tierschutz und die Hundebissprävention für Kinder verbessert.

Unter dem Titel „Daheim schwätzen die Leut'“ haben sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Schule, Kultur und Medien getroffen, um intensiv über Gegenwart und Zukunft der baden-württembergischen Dialekte zu diskutieren. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist sprachliche Diversität ein Wert an sich.

Die Projektförderung für Kunstvereine des Landes geht in eine neue Ausschreibungsrunde. Unterstützt werden Ausstellungen und Projekte zur Gegenwartskunst. Die Förderlinie zielt darauf ab, die Vielfalt der Kunstvereine im Land sowie den Kunststandort Baden-Württemberg zu stärken.

Das Medizinstudium soll reformiert werden. Künftig können bei der Vergabe von bis zu 70 Prozent aller Studienplätze in Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben werden, in denen nicht nur die Abiturnote zählt. Außerdem neu ist die Einführung einer zusätzlichen Eignungsquote.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht zur Marktüberwachung im Bereich Chemikaliensicherheit 2016 veröffentlicht. Die Beanstandungsquoten waren erfreulicherweise überwiegend rückläufig und bewegten sich auf einem insgesamt niedrigen Niveau.

Baden-Württemberg und die Tierseuchenkasse unterstützen die freiwillige Impfung gegen die Blauzungenkrankheit auch im kommenden Jahr. Durch eine Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen können die Tiere wirksam gegen ein Seuchengeschehen mit seinen nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit sowie den Handel geschützt werden.