Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein fünf Kilometer langer Geh- und Radweg soll zukünftig die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Prechtal entlang der Landesstraße L 107 erhöhen. Minister Hermann betonte bei der Einweihung die Notwendigkeit des Projektes, das vom Land finanziert wurde.

Nach den heftigen Regenfällen und den Überschwemmungen in weiten Teilen Baden-Württembergs werden die Finanzämter alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausschöpfen, um finanzielle Schwierigkeiten für betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe abzumildern.

Baden-Württemberg hat bereits zwei Millionen Euro an Soforthilfen an Betroffene ausgezahlt. Das Land stellt jetzt weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat die Landesregierung das Hilfsprogramm für das besonders betroffene Braunsbach auf den Weg gebracht. Verschiedene Ministerien haben Fachförderungen ermittelt, die zur Entlastung der Gemeinde genutzt werden könnten.

Michelbach an der Bilz im Landkreis Schwäbisch Hall legt seine beiden kommunalen Kläranlagen zusammen. Damit soll die Kapazität für die Abwasserbehandlung und deren Zuverlässigkeit erhöht werden. Das Umweltministerium unterstützt das Bauvorhaben mit über 2,5 Millionen Euro.

Im Rahmen einer Feierstunde hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann der Gemeinde Wallhausen einen Förderbescheid des Landes über rund 3,3 Millionen Euro für den Bau einer Sammelkläranlage überreicht.

Forstminister Peter Hauk eröffnete die zweitägige Veranstaltung „4. Internationale Holzbrückentage“ in Stuttgart und enthüllte ein Forschungsprojekt zu Holzbrücken. Die internationalen Holzbrückentage finden zum ersten Mal in Baden-Württemberg statt.

Baden-Württemberg akzeptiert den Schiedsspruch zum EnBW-Deal und verzichtet auf weitere Schritte gegen die Entscheidung. Das Land hatte vor einem Schiedsgericht geltend gemacht, dass der an die EDF für die EnBW-Anteile bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war.

Die Unwetter der vergangenen Woche haben in verschiedenen Landesteilen verheerende Schäden angerichtet. Das Land wird daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nach der Soforthilfe weitere Hilfen bereitzustellen. Dazu werden Landesprogramme gezielt auf die betroffenen Gebiete konzentriert. Für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach wird es ein Wiederaufbauprogramm geben.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Anlässlich der aktuellen Lage am Milchmarkt hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk Landwirte, Verbände, Genossenschaften und Molkereien zu einem Austausch eingeladen. Das Gespräch habe gezeigt, dass das Ziel aller Beteiligten sei, die Situation der Milchviehhalter langfristig zu verbessern und zu sichern, so Hauk.