Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha haben eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vorbereitet.

Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren, Landkreise, Gemeinden und Hilfsorganisationen informierten sich auf Einladung des Innenministeriums über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung.

Das Verkehrsministerium hat ein Pilotvorhaben mit der Zementindustrie im Land vereinbart und strebt eine Zusammenarbeit mit dem Landesflughafen Stuttgart für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe an.

Radlerinnen und Radler können seit April bis zunächst einmal Dezember 2019 ihre Fahrräder auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen in InterCity-Zügen zu den Konditionen des Nahverkehrs mitnehmen. Das Land und die Deutsche Bahn sind mit den ersten Erfahrungen zufrieden.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs „Digitale Zukunftskommunen“ neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreichte den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro.

Bei einer wiederkehrenden Prüfung einer Krananlage im Standortzwischenlager Neckarwestheim wurde festgestellt, dass die Sollmaße einer Traverse dieser Krananlage geringfügig größer waren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Baden-Württemberg und Bayern möchten den länderübergreifenden Schienenverkehr in der Region Donau-Iller ausbauen. Sie haben jetzt den offiziellen Startschuss für eine Nutzen-Kosten-Analyse des Gesamtprojekts Regio-S-Bahn Donau-Iller gegeben.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Mit Blick auf die Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs bekräftigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erneut ihre Forderung nach Planungssicherheit für die baden-württembergischen Unternehmen.

Vier Universitäten in Baden-Württemberg haben den begehrten Exzellenztitel verliehen bekommen. In dem bundesweitem Wettbewerb gingen vier der elf Titel in den Südwesten an die Universitäten in Heidelberg, Konstanz und Tübingen sowie das Karlsruher Institut für Technologie.