Pressemitteilungen aller Ministerien

Den Zuschlag für den Betrieb des Vergabenetzes „Breisgau Ost-West“ erhält ab Dezember 2019 für 12,5 Jahre und für rund 2,9 Millionen Zugkilometer pro Jahr die DB Regio. Die Nahverkehrszüge fahren in dem Netz dann umsteigefrei durch.

Der Landesbetrieb ForstBW hat den historischen Forstbetriebshof Warthof unter Berücksichtigung des Denkmal- und Naturschutzes umfangreich restauriert und energetisch saniert. Dabei entstanden neue Seminar- und Werkstatträume, die den Erfordernissen einer modernen Ausbildung von angehenden Forstwirtinnen und Forstwirten gerecht werden.

Mit einigen Nachbesserungen reagiert das Land auf mögliche Probleme beim Filstaltakt zum Fahrplanwechsel. Dabei stand das Ministerium für Verkehr im engen Austausch mit den Vertretern der angrenzenden Kommunen. Unter dem Strich wird sich das Angebot auf der Strecke für die überwiegende Zahl der Fahrgäste jetzt deutlich verbessern.

„Auch im Straßenverkehr nehmen Erwachsene eine wichtige Vorbildfunktion ein. Kinder orientieren sich an den „Großen“, sagte Minister Thomas Strobl zum Start der Aktion „Sichererer Schulweg“. Deshalb sollten Eltern ihre Kinder auch darauf vorbereiten, den Schulweg selbstständig zurückzulegen. „Elterntaxis“ förderten die eigenverantwortliche Mobilität von Schulkindern nicht.

Innerhalb von zehn Jahren werden alle Autobahnabschnitte, die anfällig für Hitzeschäden sind, ausgetauscht. Dafür wurden Kosten in Höhe von circa 300 Millionen Euro veranschlagt. Bis dahin sind auf den betroffenen Strecken temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen nach wie vor erforderlich.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer ersten Tranche Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Ostalbkreis, Tübingen, Rems-Murr-Kreis und Karlsruhe.

Auf dem Campus der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen in Nürtingen entsteht ein Neubau für ein Informationszentrum mit einer zentralen Hochschulbibliothek. Dafür hat das Ministerium für Finanzen nun die Baufreigabe erteilt.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch war in Kappelrodeck im Ortenaukreis – dem flächengrößten Landkreis Baden-Württembergs – unterwegs. Der Ortenaukreis ist ländlich geprägt und hat fruchtbare Böden sowie ein mildes Klima. Vor allem der Anbau von Obst und Wein sowie die Forstwirtschaft prägen die Region.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Justizvollzugsanstalt Heilbronn besucht. Er nahm die Einweihung des Erweiterungsbaus mit 60 Haftplätzen zum Anlass, sich ein umfassendes Bild von der Anstalt zu machen.

Die aktuelle Forderung des baden-württembergischen Bauwirtschaftspräsidenten Bernhard Sänger mehr Geld in die Sanierung der Brücken zu investieren geht in die richtige Richtung und unterstützt den Weg, den das Verkehrsministerium bereits seit mehreren Jahren eingeschlagen hat.