Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Kabinett zum Stand der Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr von Juni 2016 bis heute berichtet. Die Fahrgäste im Land könnten künftig insbesondere von besseren Taktzeiten und höheren Standards profitieren, so Hermann.

Im östlichen Teil der Tschechischen Republik ist ein Fall von Afrikanischer Schweinepest aufgetreten. Der Fundort befindet sich einige hundert Kilometer vom seither bekannten Seuchengeschehen im östlichen Polen und im Baltikum entfernt. Wer seinen Urlaub in Osteuropa verbringe, sollte sich vorher über die Lage vor Ort informieren, um ein Einschleppen der Krankheit zu verhindern, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Das Umweltministerium und die AOK Baden-Württemberg werben gemeinsam für die richtige Entsorgung von Arzneimitteln. Nicht mehr benötigte Medikamente seien ausnahmslos über den Restmüll zu entsorgen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Anlässlich des 15. Jahrestag des Flugzeugabsturzes bei Überlingen, bei dem 71 Menschen ihr Leben verloren, haben die Landesregierung und die Stadt Überlingen eine gemeinsame Gedenkveranstaltung ausgerichtet, an der auch knapp 100 Hinterbliebene teilnahmen.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die sanierte und restaurierte Schlosskirche des Barockschlosses Rastatt feierlich an die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg übergeben. Sie kann künftig bei Führungen besichtigt werden.

Das Land hat sich im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz mit drei Initiativen zum Schwerpunktthema „Digitalisierung“ erfolgreich eingebracht. Dabei war ein zentrales Anliegen, die Standardisierung stärker voran zu treiben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski das neue Laborgebäude für die Versorgungs- und Umwelttechnik an die Hochschule Esslingen übergeben.

Der Arbeitsmarkt im Land befindet sich weiter im Aufwind. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 3,4 Prozent. Seit 1992 gab es in keinem Juni so wenige Arbeitslose in Baden-Württemberg wie in diesem Jahr. Auf Rekordniveau liegt auch die Zahl der Erwerbstätigen im Südwesten.