Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Für ein modernes und effizientes Naturschutzrecht sollen auch die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. So wird künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten gesetzt.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Durch das auf EU-Ebene beschlossene Pflanzenschutzmittelverbot auf allen ökologischen Vorrangflächen ist für viele Betriebe die Anrechnung ihrer Leguminosenflächen beim Greening in Zukunft nicht mehr praktikabel. Daher informiert das Landwirtschaftsministerium zum künftigen Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen-Leguminosen und den Anpassungsmöglichkeiten.

Die neue Zugflotte für das Netz Gäu-Murr ist komplett. 16 Talent-2-Elektrotriebwagen im gelb-schwarz-weißen Landesdesign wurden von Berlin nach Stuttgart überführt. Im Dezember sollen sie den Betrieb zwischen Crailsheim, Stuttgart und Konstanz/Freudenstadt aufnehmen.

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September sind 96 Abgeordnete aus Baden-Württemberg gewählt worden. Die Wahlbeteiligung stieg im Land um vier Prozentpunkte auf 78,3 Prozent an.

Die große Vielfalt der Hofläden in Baden-Württemberg kann man bei der Hofladen-Woche erleben. Außerdem bietet eine Hofladen-App die Möglichkeit, schnell und einfach hochwertige Produkte und Spezialitäten von Anbietern aus der Region zu finden.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Die DB Netz AG hat den neuen Fahrplan auf der Filstalbahn bestätigt. Dies bedeutet sowohl für Pendler als auch für Schüler ab Dezember weitere Verbesserungen.

Moderne Busse mit neuen Antrieben für Umweltzonen. Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2018 auf den Weg gebracht. Das Land Baden-Württemberg unterstützt damit die Anschaffung moderner Linienbusse und Bürgerbusse. Dabei liegt der Fokus auf nachhaltigeren und emissionsärmeren Antrieben.