Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verfahren um das kompas-Modell der badenova ist eingestellt. Die Energiekartellbehörde und der badenova-Konzern haben sich nach langjährigen Auseinandersetzungen geeinigt.

Die wissenschaftliche Begleituntersuchung eines Pilotprojekts zur Luftfilterung belegt, dass mit Luftfiltersäulen Stickstoffdioxid und Feinstaub in der Umgebungsluft maßgeblich gemindert werden können. Die Technologie der Luftfiltersäulen hat sich als Maßnahme für innerstädtische Hotspots bewährt.

Stammkunden im regionalen Schienenverkehr können für insgesamt elf Strecken eine einmalige Entschädigung für Schlechtleistungen beantragen. Bisher wurden 14.000 Pendler entschädigt und insgesamt 1,4 Millionen Euro ausbezahlt. Anträge sind noch bis 31. August möglich.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbürokratisch und schnell umgesetzt.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2020 ist die beste Bilanz seit der Einführung der Unfallstatistik im Jahr 1953. Die Anzahl der Getöteten und Verletzten ist auf einem historischen Tiefstand.

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Biolandhof Kelly/Warnke in Herdwangen-Schönach besucht.

Die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht“ rückt in diesem Jahr das Schwerpunktthema „Sichere Landstraße“ in den Mittelpunkt. Ein Teil der Kampagne ist eine aufmerksamkeitsstarke Schilder-Aktion.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.

Die Coronakrise hat die Menschen zurück zur Natur gebracht. Von April bis Juni haben rund 100.000 Gäste mehr als im Vorjahreszeitraum den Nationalpark Schwarzwald besucht – ein Plus von knapp 50 Prozent.

Das Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung des Landes hat seine Arbeit aufgenommen. Zu seinen Aufgaben gehört ein permanentes Monitoring aller Systeme und die Schulung der Beschäftigten. Baden-Württemberg nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.