Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Das Land wird mit der Stadt Heidelberg Gespräche und Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village auf die Gemarkung Wolfsgärten zu verlagern. Auf der freigemachten Fläche soll ein innovativer Stadtteil entstehen.

Jeder vierte Geflüchtete, der in den vergangenen Jahren nach Baden-Württemberg gekommen ist, ist bereits in den Arbeitsmarkt integriert. Der vierteljährlich erscheinende GesellschaftsReport BW 2018 zeigt, dass die meisten überaus motiviert sind, eine Arbeit aufzunehmen. Er zeigt aber auch, wo es bei der Integration in den Arbeitsmarkt noch Probleme gibt.

Das Land fördert Projekte mit Bezug zur EU-Strategie für den Donauraum mit 590.000 Euro. Dies verkündete Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer dreitägigen Reise nach Bulgarien. Vier der sechs geförderten Projekte bewegen sich im Themenfeld Zivilgesellschaft und Capacity Building.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. Zusätzlich zu ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten forderte er eine Erneuerbaren-Quote für Kraftstoffe. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte den Vorschlag.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Grafiker und Autor Tomi Ungerer den Ehrentitel Professor verliehen. Es ist die Würdigung eines großartigen Künstlers und außergewöhnlichen Menschen.

Die Schieneninfrastruktur auf der Frankenbahn von Osterburken bis Würzburg soll verbessert werden. Hierfür setzen sich das Land, der Main-Tauber-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis ein. Bis zum Jahresende soll für die Finanzierung der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen eine Lösung gefunden werden.

Die nächste Antragsrunde für das Förderprogramm „Gut-Beraten! Mobilität“ startet. Damit werden die Auseinandersetzung mit der Mobilitätswende vor Ort angeregt und Diskussionen über eine klimaverträgliche Verkehrsgestaltung vorangebracht.

Der Gruppenversicherungsvertrag des Landes zur Schüler-Zusatzversicherung läuft zum Schuljahr 2019/2020 aus. Dadurch werden Zweifel an der Freiwilligkeit des Angebots ausgeschlossen.

Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg wird mit dem BW-Tarif attraktiver. Ziel ist es, die Ticketpreise um bis zu 35 Prozent zu senken. Das Land stellt dafür jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Luftreinhaltung.