Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erteilten Bewilligungen für drei Flurneuordnungsverfahren übergeben. Die Zuschussmittel fließen in die Flurneuordnungsverfahren Crailsheim-Jagstheim (Landkreis Schwäbisch Hall), Kirchheim am Ries (Ostalbkreis), und Burgrieden (Landkreis Biberach).

Fahrradhelme sind effektiv, um die Folgen von Fahrradunfällen erheblich abzumildern. Dies belegt eine umfangreiche Grundlagenstudie der Länder Baden-Württemberg und Thüringen mit neuen Zahlen.

Das Kabinett hat die Freiflächen-Verordnung beschlossen. Damit ist der Weg für mehr Solarstrom in Baden-Württemberg frei. Die neue Verordnung sichert dem Land die Wettbewerbsfähigkeit im innerdeutschen Bieterwettbewerb um große Freiflächen-Solaranlagen.

Die Digitalisierung beeinflusst auch die Ländlichen Räume. Land- und Forstwirtschaft nutzen immer mehr digitale Dienste. Deshalb ruft das Land die Branche zur Mitarbeit auf. Ideen und Anregungen können auf dem Beteiligungsportal platziert werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich für mehr Sachlichkeit in der Debatte über die heimische Landwirtschaft stark gemacht. Die Landwirtschaft sei auf die Nähe zu den Menschen angewiesen. Wer regionale Produkte kaufe, kenne die Standards und auch das Zusammenspiel von Landbewirtschaftung und gepflegten Kulturlandschaften, sagte der Minister.

Die Bilanz des Artenschutz in Baden-Württemberg ist gemischt. Nahezu oder ganz verschwundene Arten wie Wanderfalke, Uhu und Störche kehren wieder zurück. Auf der anderen Seite führen zunehmende Versiegelung sowie die intensive landwirtschaftliche Nutzung von Flächen zum Verlust wichtiger Lebensräume für Rebhuhn, Feldlerche und Rauchschwalbe.

Regionale Lebensmittel liegen im Trend. Produkte aus Baden-Württemberg sollen sich durch Qualität und Regionalität von der breiten Masse abheben. Das hat seinen Preis, den die Verbraucher bereit sein müssen zu zahlen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Marketinggesellschaft Baden-Württemberg eine Kampagne, die stark auf Regionalität setze.

FIONA steht für Flächeninformation und Online-Antrag. Der Gemeinsame Antrag kann ab Anfang März 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert über den Verfahrensablauf.

Die Landesregierung bekennt sich klar zum Ländlichen Raum. Deshalb wird das zentrale Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ELR um 7,4 Millionen Euro erhöht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Belebung der ländlichen Ortskerne und der verstärkten Förderung des innerörtlichen Wohnungsbaus.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.