Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Modellprojekt „Biotonne richtig nutzen – Fokus große Wohnanlagen“ erprobt, wie Bioabfälle aus größeren Mehrfamilienhäusern leichter und sauberer erfasst werden können. Auf dem Bioabfallforum Baden-Württemberg in Stuttgart wurde dazu der Startschuss gegeben.

In sechs Modellkommunen soll im Rahmen des Aktionsprogramms „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes die Einrichtung von Fußgängerüberwegen vereinfachen. Die Bewerbungsphase endet am 27. September.

Berufliche Weiterbildung ist essentiell für eine erfolgreiche Arbeitswelt. Kleine und mittlere Unternehmen können sich nun in Qualifizierungsverbünden zusammenschließen und gemeinsam Weiterbildungen für ihre Beschäftigten anbieten.

Mit der Änderung der Landesbauordnung soll das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Damit sollen Anreize für mehr Wohnraum geschaffen werden. Der Landtag hat jetzt den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf beraten.

Das Umweltbundesamt hat das Förderprogramm des Verkehrsministerium für das Mobilitätsmanagement in Behörden und Betrieben als „besonders vorbildlich und nachahmenswert“ bezeichnet.

Der 13. Contracting-Kongress in Stuttgart hilft Kommunen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die in Energiewende und Klimaschutz investieren wollen, ihr Vorhaben aber nicht alleine bewältigen können.

Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.

Nach Ansicht von Verkehrminister Winfried Hermann ist die deutsche Ausländermaut vom Europäischen Gerichtshof zurecht als diskriminierend und europarechtswidrig gekippt worden. Hermann plädiert dafür, nicht generell für die zeitliche Nutzung der Straßen bezahlen zu müssen, sondern zeitlich und kilometerbezogen.

Eine gute Gesundheitsversorgung zeichnet sich durch eine gute ambulante Betreuung aus. Ein Modellprojekt aus dem Schwarzwald zeigt, wie die medizinische Versorgung in Zukunft gelingen kann. Für die Gesundheitsversorgung von morgen unterstützen wir deshalb gezielt lokale Gesundheitszentren und treten mit Bürgerinnen und Bürgern in Dialog.

Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.